Kritik am Großeinsatz im Hambacher Forst

Polizisten stehen in einem Camp von Umweltaktivisten..

Kritik am Großeinsatz im Hambacher Forst

Von Christian Wolf

  • Streit im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu
  • NRW-Politik reagiert unterschiedlich auf Räumungen
  • Grüne attackieren Landesregierung

Aus der NRW-Politik gibt es Kritik an den Räumungen im Hambacher Forst. Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, wirft der Landesregierung vor, "mit Polizeiunterstützung einseitig die Interessen" des Energiekonzerns RWE durchzusetzen. Stattdessen brauche es ein "Abholz-Moratorium" - also einen Aufschub der geplante Rodungen für den Braunkohle-Tagebau.

Monika Düker, Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag

Monika Düker, Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag

Fraktionschefin Monika Düker meint: "Auf dem Rücken der Polizei will RWE im Hambacher Wald offenbar ein Exempel statuieren und Fakten schaffen." Sie spricht von einer "Provokation" und nennt die Räumung einen "Irrsinn", da die Kohlekommission aktuell um einen Konsens zum Kohleausstieg ringe.

"Polizei nicht Werkschutz von RWE"

Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Polizei neutral sei. "Sie ist nicht der Werkschutz von RWE. Sie ist der Werkschutz des Rechtsstaats", sagte ein Sprecher dem WDR.

Auch die FDP nimmt die Einsatzkräfte in Schutz. Die Polizei brauche in solch schwierigen Einsätzen "politische Rückendeckung", sagte Innenexperte Marc Lürbke. Die Grünen sollten sich "glasklar von den militanten Aktivisten" distanzieren.

SPD an der Seite der Regierung

Die SPD ist gegen das von den Grünen geforderte Moratorium. Wenn RWE mit den Rodungen beginnen wolle, solle der Konzern das tun, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty vergangene Woche. RWE habe das Recht, selber zu entscheiden, ob es von der Rodungsgenehmigung Gebrauch mache. Aktuell äußern wollte sich Kutschaty nicht.

Stand: 05.09.2018, 13:31