Streit um Räumung des Hambacher Forsts: Ministerium übergeht Stadtrat

Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

Streit um Räumung des Hambacher Forsts: Ministerium übergeht Stadtrat

Von Nina Magoley

Das Bauministerium des Landes hat die Stadt Kerpen angewiesen, nun doch Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zu beantragen. Der Landtag wird sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit diesem Vorgehen beschäftigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren nicht rechtens war. Die Begründung: Die Landesregierung hätte mit ihrem Argument des fehlenden Brandschutzes eine vorgeschobene Begründung benutzt.

Am Dienstagabend hatte der Kerpener Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Doch am Donnerstag grätschte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dazwischen. Sie will nun unbedingt eine Entscheidung in höherer Instanz erzwingen. Das Bauministerium habe eine Anweisung dazu erteilt, sagte ein Sprecher der Stadt Kerpen am Donnerstag.

Urteil wäre schwere Niederlage für Landesregierung

Scharrenbach übergeht damit den Ratsbeschluss der Stadt Kerpen. Der Grund für ihr Drängen ist offensichtlich: Würde die Landesregierung das Urteil akzeptieren, wäre das die endgültige Feststellung einer schweren juristischen Niederlage.

Grüne sind empört und beantragen Aktuelle Stunde im Landtag

Die Opposition im Landtag kritisiert das Eingreifen des Ministeriums - und fordert eine rechtliche Begründung für das Vorgehen der Landesregierung. "Der Ministerpräsident darf zu dieser beispiellosen Konfrontation mit einer Kommune nicht länger schweigen", sagte Arndt Klocke, der baupolitische Sprecher der Grünen. Am Freitag hat seine Fraktion deshalb für Ende kommender Woche eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.

"Dass die Landesregierung den demokratischen Beschluss des Kerpener Stadtrats per Anweisung übertrumpfen will, ist ungeheuerlich", sagte auch die Grünen-Politikerin Antje Grothus, die im Kerpener Ortsteil Buir lebt. am Donnerstag. "Anstatt einzugestehen, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war, heizt sie den Konflikt erneut an."

Der Vorsitzende der Kerpener Grünen, Marcel Richard, warf der Landesregierung vor, den demokratisch herbeigeführten Beschluss der Bürgervertretung nicht ernst zu nehmen. Dies widerspreche jeglichem Demokratieverständnis.

Nicht viel Zeit für Berufung

Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts wies darauf hin, dass die Stadt Kerpen spätestens bis zum 15. November eine Begründung für ihren Antrag auf Zulassung der Berufung nachliefern müsse. Wenn dies nicht geschehe, sei das Verfahren beendet.

Urteil Hambacher Forst: "Niederlage mit Ansage"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 09.09.2021 01:36 Min. Verfügbar bis 09.09.2022 WDR 5 Von WDR 5


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Im September 2018 hatten tausende Polizisten und Polizistinnen im Hambacher Forst versucht, Klima-Aktivisten aus ihren Baumhäusern zu holen. Der hart umkämpfte Wald liegt am Rande des Braunkohle-Tagebaus und sollte damals gerodet werden. Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies mit Brandschutz.

Im September dieses Jahres aber hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Brandschutz-Begründung damals nur vorgeschoben gewesen sei. Die Räumung sei damit rechtswidrig gewesen.

Stand: 29.10.2021, 13:46