Ist die Räumung der Baumhäuser legal?

Kerpen: Aktivisten stehen auf einem dreibeinigen Hochsitz im Hambacher Forst und küssen sich.

Ist die Räumung der Baumhäuser legal?

  • Baumhäuser im Hambacher Wald werden geräumt
  • Welche rechtliche Grundlage hat das Bauministerium?
  • Das letztes Wort haben die Gerichte

Das Landesbauministerium hat am Donnerstag (13.09.2018) den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser im Hambacher Wald zu räumen.

Wieso darf das Bauministerium die Räumung anweisen?

Das Bauministerium ist die oberste Bauaufsicht des Landes. Das Ministerium ist zu der Einschätzung gekommen, die rund 50 Baumhäuser im Hambacher Wald seien bauliche Anlagen. Das ist ein Begriff aus der Landesbauordnung. Es bedeutet: Für die Baumhäuser gelten dieselben Regeln wie für andere Häuser. So muss die Statik stimmen und der Brandschutz gewährleistet sein.

Polizisten vor Baumhaus im Hambacher Forst

Ein Baumhaus im Hambacher Forst

Bau-Staatssekretär Jan Heinisch (CDU) sagte am Donnerstag, bei allen Baumhäusern fehle es am Brandschutz. Zu ihrem eigenen Schutz müssten die Bewohner die Häuser verlassen. Sie seien von dem Beschluss per Megafon informiert worden.

Ist das nicht ein Trick?

Kritiker werfen der Landesregierung vor, den Brandschutz als Ausrede zu benutzen, um die Häusern räumen zu können. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Monika Düker, sagt, rechtlich stehe die Begründung auf "tönernen Füßen". Ihr Parteifreund Bruno Voß aus Düren kritisiert, dass noch 2014 das Bauministerium die Häuser nicht als bauliche Anlagen eingestuft habe.

Stimmt das?

Ja, das bestätigt Staatssekretär Heinisch. Er ist allerdings der Meinung, die rechtliche Einstufung der damaligen rot-grünen Landesregierung sei falsch gewesen. "Würde man die Baumhäuser auf den Boden stellen, würde niemand bezweifeln, dass es bauliche Anlagen sind", sagt er. Das Ministerium habe sich 2014 nicht einmal die Mühe einer Ortsbesichtigung gemacht.

Michael Groschek (SPD), damals Bauminister, kann heute nichts mehr zu dem Fall sagen. "Ich erinnere mich nicht daran", sagt er dem WDR.

Warum ist das Bauministerium erst jetzt aktiv geworden?

Heinisch sagt, er habe vorher keine Kenntnis von den Verstößen gehabt. Informiert worden sei das Ministerium von der Polizei. NRW-Polizei-Chefin Daniela Lesmeister sagte am Donnerstag, ihr selbst sei bei einer Ortsbegehung Ende Juni aufgefallen, dass die Häuser über keinen Brandschutz verfügten. Das habe sie an das Bauministerium weitergegeben.

Hambacher Forst: "Keine Eskalation, sondern Schutz"

WDR 5 Westblick - Interview | 13.09.2018 | 05:28 Min.

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Ist die Räumung noch zu verhindern?

Nach WDR-Informationen sind mehrere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten Aachen und Köln eingegangen. Ein Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln bereits abgelehnt. Es wird voraussichtlich bis weit in den späten Abend dauern, ehe die Gerichte über die weiteren Anträge entscheiden. Sie könnten einen so genannten Hängebeschluss fassen. Dann dürfte im Forst erst mal nicht geräumt werden, bis die Gerichte endgültig entschieden haben, ob die Räumung rechtswidrig ist.

Stand: 13.09.2018, 18:06