Ganz große Koalition gegen den Hambacher Forst

Ganz große Koalition gegen den Hambacher Forst

Von Rainer Kellers

  • Grüne wollen Abholzung des Hambacher Forsts verhindern
  • Alle anderen Fraktionen im Landtag sind dagegen
  • CDU spricht von "Terroristen im Hambacher Forst"

Schon die Überschrift treibt den Puls vieler Abgeordneter nach oben: "Abholzung verhindern - Rechtsfrieden im rheinischen Revier sichern." So ist der Antrag der Grünen überschrieben, der am Donnerstag (30.11.2017) im Landtag debattiert wurde.

Tagebau ist genehmigt

Es gebe doch Rechtsfrieden in Hambach, heißt es von CDU, SPD und FDP. Der Tagebau sei genehmigt und vor Gericht bestätigt worden. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch (29.11.2017) die Rodung im Wald gestoppt, in der Sache aber noch nicht entschieden.

Trotzdem meint die CDU: Der Rechtsfrieden werde nicht von den Baggern, sondern von "Krawall-Touristen" hintertrieben - und von den Grünen, die geltendes Recht in Frage stellten.

"Das sind Terroristen im Hambacher Forst"

Die Grünen Abgeordneten Monika Düker (l) und Arndt Klocke

Monika Düker hatte einen schweren Stand im Landtag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker spricht sich ausdrücklich gegen Gewalt aus. Weil sie aber andererseits ihre Solidarität mit den friedlichen Protestierenden ausdrückt, wird sie von den anderen Rednern missverstanden. "Die Grünen werten diese Leute politisch auf", sagt Romina Plonsker von der CDU. "Das sind Terroristen im Hambacher Forst".

Erschwerend kommt für die Grünen hinzu, dass sie als Regierungspartei 2016 für die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau gestimmt haben. Darin ist zwar eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II festgeschrieben. Aber eben auch, dass der Tagebau Hambach unangetastet bleibt.

SPD wirft Grünen und CDU Scheinheiligkeit vor

Guido van den Berg (SPD) spricht am 30.11.2017 in Düsseldorf im Landtag zu den Abgeordneten.

Guido van den Berg hält Grüne und CDU für scheinheilig

Davon wollen die Grünen nun nichts mehr wissen. "Scheinheiligkeit", tönt es ihnen von der SPD entgegen. Die Genossen halten aber auch die CDU für scheinheilig, weil diese in den Jamaika-Sondierungen zu großen Zugeständnissen an die Grünen bereit gewesen sei.

"Die CDU wäre bereit gewesen, die Braunkohle im rheinischen Revier zu opfern", ruft Guido van den Berg (SPD). FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bestreitet das.

So geht die Debatte hin und her. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Der Hambacher Forst hat im Landtag außer den Grünen keine Fürsprecher.

Stand: 30.11.2017, 13:45