Hambacher Forst: Grüne fordern Wüst zu Befriedung des Konflikts auf

Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

Hambacher Forst: Grüne fordern Wüst zu Befriedung des Konflikts auf

Von Nina Magoley

In einer Aktuellen Stunde im Landtag musste sich Bauministerin Scharrenbach dazu erklären, dass sie die Stadt Kerpen zwingen will, Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einzulegen.

"Regieren nach Gutsherrenart" - das werfen die Grünen im Landtag dem neuen Ministerpräsidenten vor. Hendrik Wüst (CDU) trete im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes eine Ratsentscheidung "mit Füßen". So überschrieben war der Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" im Landtag. SPD, Grüne und AfD wollten über den Fall sprechen. Am Ende aber spielte Wüst nur eine Nebenrolle in der Diskussion.

Worum geht es? Am 8. September hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren nicht rechtens war. Beim größten und mit 50 Millionen Euro teuersten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes waren 2018 die Baumhäuser in dem besetzten Wald geräumt worden. Die Begründung der Landesregierung damals: Die illegal errichteten Baumhäuser entsprächen nicht der geltenden Brandschutzverordnung.

SPD, Grüne und viele Kritiker der Räumung hatten das als vorgeschobene Begründung gesehen. Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise an.

Scharrenbach: Keine Einladung zum Gerichtsverfahren bekommen

Offiziell hatte seinerzeit die Stadt Kerpen als zuständige Bauaufsicht die Räumung beantragt - allerdings im Auftrag der Landesregierung. Bei der Frage, ob die Stadt nun gegen das Urteil in Berufung gehen sollte, hatte sich der Rat der Stadt mehrheitlich dagegen entschieden. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aber wies Kerpen nun per Erlass an, den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zurückzuziehen.

Dass das Land somit einen mit Mehrheit getroffenen Beschluss des Stadtrats von Kerpen nicht anerkennt, sei "ein einmaliger Vorgang", empören sich die Grünen. "Das sagt viel über den mangelnden Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung aus", sagte die Grüne Wibke Brems am Donnerstag an Bauministerin Scharrenbach gewandt. Christian Dahm von der SPD warf Scharrenbach vor, die Stadt Kerpen zu ihrem Werkzeug zu machen, um angesichts der Schlappe vor Gericht ihr "Gesicht nicht zu verlieren".

Scharrenbach selber wehrte sich gegen die Vorwürfe: Die Landesregierung habe zu dem Gerichtstermin am 8. September ja keine Beiladung erhalten und somit keine Chance gehabt, das Urteil selber zu prüfen. Nun nutze man die erlaubten Mittel des Rechtsstaats.

Land hätte Beiladung beantragen können

Sowohl Brems als auch der SPD-Abgeordnete Willi Körfgens wiesen Scharrenbach darauf hin, dass die Landesregierung laut geltendem Recht durchaus eine Beiladung hätte beantragen können - Zeit dafür wäre gewesen. Stattdessen, so Körfgens, habe die Landesregierung und auch Scharrenbach selber "feige juristische Winkelzüge" angewandt: "Erst haben Sie Kerpen in die Nummer reinlaufen lassen, um dann die Ratsmehrheit dort nicht zu akzeptieren."

An den eigentlichen Adressaten dieser "Aktuellen Stunde", den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, appellierte die Grüne Wibke Brems, den Konflikt beizulegen. Sie erinnerte an Wüsts Ankündigung, den Menschen im Tagebaugebiet Klarheit geben zu wollen. Er habe nun "die Chance, über eine breite Brücke zu gehen", die bereits angelegt sei.

Wüst könne dafür sorgen, so Brems, dass der Hambacher Forst in öffentlichen Besitz übergehe und damit "endlich Ruhe einkehre". Und er könne der Bauministerin "ins Gewissen reden", Schluss zu machen mit ihren "juristischen Winkelzügen". Andernfalls werde das Thema zum Offenbarungseid für die Landesregierung, die damit zeige, dass ihr Machtdemonstration wichtiger sei als gesellschaftlicher Frieden. Wüst selber äußerte sich nicht.

Scharrenbach statt Wüst im Fokus

Dabei hatten die Grünen in ihrem Antrag "eine eindeutige Stellungnahme" von ihm gefordert zu der Frage, "mit welcher rechtlichen Begründung die Landesregierung die Stadt Kerpen trotz anderslautendem Ratsbeschluss anweist, den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zurückzuziehen".

Doch Wüst hatte Glück: Schnell ging es nur noch um die Rolle der Bauministerin, noch einmal waren die Abläufe rund um die dramatische Räumung 2018 Thema. Scharrenbach beharrte darauf, dass es darum gegangen sei, Bauordnungsrecht "und in diesem Fall Gefahrenabwehrecht" umzusetzen. Wenn in anderen Fällen Gebäude wegen mangelnder Sicherheit abgerissen würden, werde das allgemein akzeptiert. "Aber bei den Baumhäusern war das Unrecht?", fragte sie rhetorisch.

Christian Dahm von der SPD wies darauf hin, dass nach der Räumung 2018 schnell wieder neue Baumhäuser entstandenen seien. Wenn die Landesregierung den Polizeieinsatz damals mit "Gefahr für Leib und Leben der Bewohner" gerechtfertigt hatte - warum habe sie die illegalen Bauten dann in den folgenden Jahren toleriert? Der teuerste Polizeieinsatz NRWs wirke so "völlig sinnlos".

Stand: 04.11.2021, 12:42