Hambach: Umgang mit neuen Baumhäusern unklar

Der Hambacher Forst und das Weltklima Aktuelle Stunde 08.10.2018 06:33 Min. Verfügbar bis 08.10.2019 WDR

Hambach: Umgang mit neuen Baumhäusern unklar

Von Christian Wolf

  • Neue Baumhäuser im Hambacher Forst
  • Landesregierung äußert sich zurückhaltend
  • Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Handeln

Die Landesregierung weiß noch nicht, wie sie mit den neuen Baumhäusern im Hambacher Forst umgeht. Das Bauministerium teilte dem WDR am Montag (08.10.2018) mit, eine "permanente Beseitigung" immer neuer Baumhäuser wäre "extrem aufwändig". Deshalb prüfe man, "inwieweit die Einhaltung der Bauvorschriften auf geeignete Weise weiter überprüft wird".

Nach dem gerichtlichen Rodungsstopp hat sich die Polizei aus dem Waldstück zurückgezogen. Zuvor hatte ein Großaufgebot 86 Baumhäuser abgebaut. Seit dem Wochenende arbeiten Aktivisten an neuen Bauten.

Kein Zusammenhang zur Rodung

Noch vor rund drei Wochen hatte das Bauministerium die Räumung angeordnet und unter anderem Brandschutzgründe genannt . Ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung durch RWE wurde stets bestritten. Erst am Montag sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Das ist unabhängig von der Frage der Rodung. (...) Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden."

Trotz des jetzt unklaren Vorgehens hält auch das Bauministerium an dieser Argumentation fest. Der "illegale Bau und die ungenehmigte Nutzung von Baumhäusern" bleibe unabhängig von der Gerichtsentscheidung verboten, heißt es.

GdP: Kein Wegducken

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein konsequentes Einschreiten. "Man kann jetzt nicht wieder zwei Jahre lang weggucken", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der Deutschen Presse-Agentur. Das Bauministerium und die Ordnungsbehörden müssten mit RWE regelmäßig die Rechtslage überprüfen.

Stand: 08.10.2018, 15:13