Warum der Hambacher Wald wohl kaum eine Chance hat

Kerpen: Rauch steigt aus einem Baumhaus der Umweltaktivisten auf.

Warum der Hambacher Wald wohl kaum eine Chance hat

Von Rainer Kellers

  • Analyse zu den Vorgängen im Hambacher Wald
  • Gerichte: Räumung im Hambacher Forst rechtlich sauber
  • Der Wald ist vermutlich nicht zu retten

Die Polizei räumt den Hambacher Forst. Und die Empörung schlägt hohe Wellen. Viele fragen sich, warum die Landesregierung scheinbar alles tut, um Fakten zu schaffen. Warum muss ein uralter Wald weichen, obwohl der Kohle-Ausstieg besiegelt ist? Drei Thesen:

1) Die Räumung ist vermutlich rechtlich sauber

Die Landesregierung hat sich eines Tricks bedient, um die Baumhäuser los zu werden. Sie müssten geräumt werden, weil sie die Brandschutzvorschriften nicht erfüllten. Thomas Kutschaty, sieben Jahre Justizminister in NRW und heute SPD-Oppositionsführer, nennt das "kreativ". Aber er muss am Freitag (14.09.2018) zugeben: "Rechtlich ist das vertretbar."

So sehen es am Freitag auch die Gerichte, die über Eilanträge entscheiden müssen. Man kann sagen: Die Landesregierung hat, so scheint es, einen rechtlich sauberen Weg gefunden, den Wald zu räumen.

Dass es ihr allerdings vor allem um die Sicherheit der Waldbesetzer geht, gehört zur politischen PR. Es ist eine kühl kalkulierte Strategie, um die politischen Ziele durchzusetzen.

2) Der Hambacher Wald ist wohl nicht zu retten

Bis Ende des Jahres tagt die so genannte Kohlekommission. Sie soll einen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle entwickeln. Hätte die Landesregierung diesen Plan nicht lieber abwarten sollen?

Das wäre vermutlich besser gewesen, um zu deeskalieren. Letzten Endes aber wäre nur etwas Zeit gewonnen. Denn um den Wald zu retten, müsste die Kohlekommission entscheiden, den Tagebau Hambach sehr bald still zu legen. Und das ist ziemlich unwahrscheinlich.

Um den Hambacher Forst zu retten, hätte die Politik vor Jahren eine Verkleinerung des Tagebaus beschließen müssen. Geschehen ist das unter Rot-Grün bei Garzweiler II. Gerettet wurde damit das Dorf Holzweiler. "Mehr war damals nicht möglich", sagt die Grüne Wibke Brehms.

3) Der Konflikt wird zur Belastungsprobe

Es war nicht nötig, mit der Räumung des Waldes schon in dieser Woche loszulegen. Die Rodungsarbeiten dürfen erst im Oktober beginnen. Es hätte gereicht, im Winter damit anzufangen. Warum die Eile? Sie ist eine Folge der rechtlichen Strategie.

Die Landesregierung hat entschieden, die Baumhäuser wegen "Brandschutzmängeln" zu beseitigen. Wenn aber das Bauministerium von Brandschutzmängeln erfährt, muss es unverzüglich handeln.

Die Strategie birgt aber auch Risiken. Denn der Konflikt um den Wald zieht sich so in die Länge. Selbst wenn der Wald geräumt ist, könnte es wochenlang Proteste geben. Den Wald zu sperren, ist nahezu unmöglich. Der Konflikt ist schon jetzt eine riesige Belastung - für alle Beteiligten. Und eine weitere Eskalation scheint unvermeidlich.

Stand: 14.09.2018, 15:58