Kutschaty mahnt "roten Faden" bei SPD an

Sarah Philipp und Thomas Kutschaty

Kutschaty mahnt "roten Faden" bei SPD an

Von Rainer Striewski

  • SPD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb in NRW
  • Kutschaty hofft durch SPD-Führungswahl auf Schwung für eigene Partei
  • Fraktionschef will Team Walter-Borjans/Esken wählen

Kann Laschet Kanzler? Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag scheint sich da nicht so sicher zu sein. Einerseits zog sie bereits am Mittwoch (06.11.2019) eine Halbzeitbilanz der Laschet-Regierung, "damit wir die nicht, bevor uns der Ministerpräsident hier abhanden gekommen ist, verschlafen haben", wie die parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp betonte.

Fraktionschef Thomas Kutschaty prognostizierte allerdings, "dass Armin Laschet nicht Kanzlerkandidat der CDU wird." Im Gegenteil: Laschet werde bald "in die Niederungen der Landespolitik eindringen", mutmaßte Kutschaty. Denn bisher sei er dort nicht sichtbar.

SPD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz der Laschet-Regierung

WDR Studios NRW 06.11.2019 03:58 Min. Verfügbar bis 13.11.2019 WDR Online

Bürgerproteste gegen Landesregierung

Karton mit Unterschriften und Aufscvhrift "Straßenbaubeitrag abschaffen"

Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Entsprechend nüchtern fiel die Halbzeitbilanz der SPD über die schwarz-gelbe Landesregierung denn auch aus. "Diese Landesregierung hat ihr Pulver verschossen", so das Fazit der SPD-Fraktionsführung. "Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Regierungszeit schon so viele Bürgerbündnisse gegen sich", betonte Kutschaty mit Blick auf die Proteste gegen die Wohnungsbaupolitik, gegen die Straßenbaugebühren oder die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl.

Auch die unterschiedliche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern kritisierte Kutschaty - räumte hier aber auch Versäumnisse unter Rot-Grün ein. "Wir haben auch Fehler gemacht, indem wir den Grünen damals zu viel Raum eingeräumt haben. Das wird uns nicht noch einmal passieren."

Grüne laut NRW-Trend vor SPD

Die Gefahr besteht nach den Zahlen des aktuellen NRW-Trends tatsächlich nicht. Danach könnten eher die Grünen in die Rolle derjenigen kommen, die der SPD Freiräume einräumen. Denn in der Sonntagsfrage liegt die SPD derzeit bei 20 Prozent, die Grünen kommen hingegen auf 23 Prozent.

"Die Grünen fahren im Moment die Ernte ein für eine jahrelange, konsequente Positionierung zu einem Themenfeld, das jetzt in der öffentlichen Wahrnehmung eine starke Rolle spielt", erklärte Kutschaty die aktuellen Zahlen. Bis zur den nächsten Landtagswahlen 2022 sei da aber "noch viel Spielraum drin".

Kutschaty will Norbert Walter-Borjans wählen

Bereits mit der Wahl der neuen SPD-Parteiführung Anfang Dezember hofft er auf neuen Schwung auch für seine Landespartei. Dass der neue Parteichef seiner Meinung nach aus NRW kommen solle, daraus machte Kutschaty kein Geheimnis. Eine Wahlempfehlung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei das aber nicht, betonte er.

Inhaltlich wäre nun ein "roter Faden der Gesamtpolitik" wichtig. "Für die Menschen draußen ist nicht mehr erkennbar: Was ist die sozialdemokratische Erzählung insgesamt?" Das müsse nun wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Armin Laschet und seine Äußerung zum Kanzleramt WDR aktuell 05.11.2019 Verfügbar bis 12.11.2019 WDR Von Bernd Neuhaus

Stand: 06.11.2019, 16:47