Hackerangriffe: Minister Biesenbach erst spät informiert

Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Projekts "Staatsanwälte vor Ort"

Hackerangriffe: Minister Biesenbach erst spät informiert

  • Rechtsausschuss berät über Hackerangriffe in NRW
  • Mehrere Politiker wurden Opfer der Attacken
  • Justizministerium war früh über Ermittlungen informiert

Von Hackerangriffen auf Politiker in NRW hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nach eigenen Angaben erst spät gewusst. Im Rechtsausschuss des Landtags teilte sein Ministerium am Mittwoch (16.01.2019) mit, Biesenbach sei am 12. Dezember über eine Häufung von Fällen informiert worden.

Ministerium war früh informiert

Das Justizministerium musste allerdings einräumen, dass schon im Herbst 2018 innerhalb weniger Wochen fünf Meldungen zu Hackerangriffen auf Politiker eingegangen seien. Alle Meldungen gingen an Biesenbachs Referenten - nicht an den Minister persönlich.

Der Minister sagte auf Nachfrage, er bekomme nicht oft solche "WE"-("Wichtiges Ereignis")-Meldungen über laufende Ermittlungen vorgelegt. "Ich bekomme nicht viele. Es sind eigentlich wenige", so Biesenbach.

Meldungen über Fälle aus NRW landeten laut Landesregierung auch bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) - einem Expertenteam, das vor drei Jahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingerichtet wurde.

"Einzelfälle" oder "Dachzusammenhang"

Im Ausschuss-Statement verwies das Ministerium auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Zunächst seien die Ermittler von "Einzelfällen" ausgegangen. Die Häufung sei "nicht verwunderlich" erschienen, obwohl es keine vergleichbare Häufung 2018 gab.

In einem Fall sei einem Verdacht bei einer IP-Adresse in Island nicht weiter nachgegangen worden, da ein Rechtshilfeersuchen als aussichtslos eingestuft worden sei. Inzwischen sähen die Ermittler aber einen "Dachzusammenhang" zwischen den Fällen - Ermittlungen würden mit Nachdruck geführt.

Kampf gegen Cybercrime Westpol 13.01.2019 UT DGS Verfügbar bis 13.01.2020 WDR

Stand: 16.01.2019, 17:15