"Hackeraffäre": SPD und Grüne erheben Verfassungsklage

Justizminister Biesenbach vor Hacker-Untersuchungsausschuss

"Hackeraffäre": SPD und Grüne erheben Verfassungsklage

Von Nina Magoley

  • Hat Justizminister Biesenbach zur "Hackeraffäre" gelogen?
  • Untersuchungsausschuss lehnt Offenlegung von Handydaten ab
  • SPD und Grüne haben Verfassungsklage eingereicht

Hat er telefoniert oder nicht? Mehrfach hatte die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Hackeraffäre gefordert, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) seine Handydaten vom fraglichen Tag im März 2018 offenlegen soll. Ihre Anträge hatte der PUA mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag haben deshalb jetzt eine Verfassungsklage gegen den Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgericht Münster eingereicht.

Es geht um den vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im März 2018. Bei einem Ortstermin im Hause Schulze-Föcking war den Ermittlern schnell klar geworden, dass es sich nicht um einen Hackerangriff, sondern um einen Bedienfehler am privaten Fernseher der Ministerin gehandelt hatte.

Bei Anruf Rücktritt? - NRWs Justizminister in Erklärungsnöten

WDR RheinBlick 13.12.2019 32:18 Min. Verfügbar bis 12.12.2020 WDR Online

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Biesenbachs Widersprüche

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass Justizminister Biesenbach am selben Tag mehrmals sowohl mit dem ermittelnden Oberstaatsanwalt, als auch mit seiner Kollegin Schulze-Föcking telefoniert hatte. Biesenbach hatte das zunächst abgestritten, später teilweise eingeräumt, schließlich aber erklärt, er erinnere sich nicht.

Die Opposition verdächtigt Biesenbach, er habe damals die Ermittlungen beeinflussen wollen, um die bereits angeschlagene Ministerin zu stützen. Entgegen Biesenbachs Behauptungen, er habe sich nur aus Neugier erkundigen wollen, zeigten die Details, dass er "managementmäßig unterwegs" gewesen sei, sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas am Montag (27.01.2020) in Düsseldorf.

Ziel sei es gewesen, "die Kriminalitätstheorie zu verlängern". Noch wochenlang hatte die Landesregierung offen gelassen, ob es einen Hackerangriff auf die CDU-Ministerin gegeben hatte und gleichzeitig geheim gehalten, dass der Fall längst aufgeklärt war.

"Hohe Nervosität" bei CDU und FDP

Auch im Untersuchungsausschuss hätten CDU und FDP die Ermittlungen bereits mehrfach blockiert, sagt Norwich Rüße, PUA-Sprecher der Grünen. Es gebe "eine hohe Nervosität" bei den PUA-Mitgliedern von CDU und FDP.

Das Verfassungsgericht soll nun feststellen, dass die Ablehnung der Beweisanträge durch den PUA eine Verletzung des Verfassungsrechts darstellt, so die Ankläger.

Eine Frage bleibt aber offen: Selbst wenn das Verfassungsgericht Biesenbach zur Offenlegung der Telefondaten zwingen sollte - der Inhalt der Gespräche bliebe dann weiterhin im Dunklen. "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Biesenbach", sagt Dieter Wiefelspütz (SPD), dem von SPD und Grünen ernannten Prozessbevollmächtigten. Biesenbach habe sich bezüglich der Telefonate später mehrfach widersprochen. "Wer im Untersuchungsuasschuss nicht die Wahrheit sagt, macht sich strafbar."

Stand: 27.01.2020, 13:56