U-Ausschuss: Keine Hinweise auf Hacker-Angriff

Montage: Symbolbild hackerangriff, Smart-TV

U-Ausschuss: Keine Hinweise auf Hacker-Angriff

  • Untersuchungsausschuss befragte leitenden Ermittler
  • Staatskanzlei gerät weiter unter Druck
  • Ermittler hatten keine konkreten Hinweise auf Hacker

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Hacker-Affäre gerät eine Erklärung des Regierungssprechers Christian Wiermer zunehmend in den Fokus. Am Montag (17.12.18) sagte der Leiter der eigens eingesetzten Ermittlungskommission beim Landeskriminalamt (LKA) aus.

Der Untersuchungsausschuss, so der Auftrag, soll in der Affäre um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) "mögliche Vertuschungen und wahrheitswidrige Erklärungen seitens der Landesregierung" aufklären.

Erklärung der Staatskanzlei

Am 16. März 2018, einen Tag nach der vermeintlichen Manipulation des Computernetzwerks bei den Schulze Föckings im münsterländischen Steinfurt, ließ die Pressestelle der Staatskanzlei verbreiten: „Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt (...) zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.

Am gleichen Tag hatte das Landeskriminalamt die Ermittlungen von den örtlichen Polizeibehörden in Steinfurt und Münster übernommen. Gefragt, ob zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass es einen Hacker-Angriff gegeben habe, sagte der Beamte schlicht: "Nein".

Ähnlich hatten sich vor dem U-Ausschuss vergangene Woche die Beamten geäußert, die als Erste vor Ort auf dem Hof der Ex-Ministerin ankamen und die ersten Befragungen vorgenommen hatten.

Laschets Empörung

Vor diesem Hintergrund wurde der Leiter der Ermittlungen auch mit einem Tweet von Regierungschef Armin Laschet konfrontiert. Laschet hatte am Abend des 16. März 2018 getwittert: "...Manche politischen Aktivisten überschreiten jede Grenze des Anstands".

Ob es an diesem Tag Anhaltspunkte für eine mögliche Beteiligung von Aktivisten gegeben habe, wurde der LKA-Beamte gefragt. Seine Antwort: Nein.

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Hackerangriff Schulze-Foecking: Regierung gerät unter Druck

05:06 Min. Verfügbar bis 17.12.2019

Regierungssprecher Christian Wiermer wird in einer der nächsten Sitzungen des U-Ausschusses befragt.

Schulze Föcking: Landesregierung unter Druck WDR aktuell 14.12.2018 01:29 Min. Verfügbar bis 14.12.2019 WDR

Stand: 17.12.2018, 18:43