Robert Habeck bei der Pressekonferenz zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 11.01

Habecks Klimaschutz-Ziele - wie steht NRW da?

Stand: 17.01.2022, 06:00 Uhr

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem Weg zu den Klimazielen vor einer gigantischen Aufgabe. Seine Ziele hat er nun formuliert. Aber wie ist die Lage in NRW?

Von Rainer Striewski

Windkraft - Das möchte Habeck:

Windkraftanlagen hinter Häusern

Leistung der Windkraft soll bis 2030 verdoppelt werden

Der Ausbau der Windkraft soll bundesweit massiv beschleunigt werden. Bis 2030 sei eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land nötig, so das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das wäre - bezieht man den Rückbau älterer Anlagen mit ein - mehr als eine Verdopplung der derzeit installierten Leistung.

Allerdings fehlt es vielerorts an ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) möchte deshalb festschreiben, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden soll - viermal so viel wie bisher. Dies könnte er per Bundesgesetz regeln, kündigte aber intensive Gespräche mit den Ländern an. 

Windkraft - Hier steht NRW:

Ende 2020 summierte sich die Leistung der installierten Windenergieanlagen in NRW auf rund 6.200 Megawatt (MW). Bei einer geplanten Verdoppelung dieser Leistung bis 2030 müsste NRW also auf gut 12.000 Megawatt kommen. Das deckt sich in etwa mit den Zielen der Landesregierung.

Laut einer aktuellen Potenzialstudie des Landesumweltamtes LANUV ist dieses Ziel auch mit den geplanten Mindestabständen von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten erreichbar. Die Landesregierung möchte etwa Windkraftanlagen auch auf abgestorbenen Waldflächen ermöglichen - zumindest bis der Wald dort nachgewachsen ist.

Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird jedoch deutlich verfehlt: Nach den Berechnungen des LANUV liegt das Flächenpotenzial in NRW zwischen 0,22 und 1,66 Prozent - je nachdem, welche Flächen als nutzbar betrachtet werden.

Allerdings bedeutet das von Wirtschaftsminister Habeck vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel auch nicht, dass in NRW zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden müssen. Es gehe um einen bundesweiten Durchschnitt, betonte Habeck. Es wäre kein Problem, wenn sich Bundesländer etwa darauf verständigten, dass in einem Land 1,5 Prozent der Fläche bereitgestellt würden und in einem anderen 2,5 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat unterdessen betont, dass die umstrittenen Abstandsgrenzen von Windrädern von den Kommunen auch unterschritten werden könnten.

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Solarenergie - Das möchte Habeck:

Ein "Solarbeschleunigungspaket" soll für einen deutlichen Ausbau im Bereich Photovoltaik sorgen. Die installierte Leistung soll bis zum Jahr 2030 auf 200 Gigawatt gesteigert werden, das ist mehr als eine Verdreifachung. Laut Koalitionsvertrag soll bei gewerblichen Neubauten eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten soll es "zur Regel" werden.

Solarenergie - Hier steht NRW:

Arbeiter montiert Solaranlage

Auch Photovoltaik soll massiv ausgebaut werden

Derzeit liegt die Leistung der Photovoltaik-Anlagen in NRW bei rund 6 Gigawatt (GW). Eine Verdrei- oder Vervierfachung bis 2030 würde somit eine Steigerung auf 18 bis 24 GW bedeuten. Das deckt sich mit den neuen Zielen der Landesregierung. Im Dezember hatte sie ihre Energieversorgungsstrategie entsprechend angepasst. Vor allem die Sonnenenergie spiele eine "zentrale Rolle", betonte dabei NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Um die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern zu erhöhen, hat die Landesregierung die Kampagne "Mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern - Kampagne 2021+" gestartet.

Kohle - Das möchte Habeck:

Kohlekraftwerke

Kohleausstieg schon 2030 möglich?

Deutschland soll möglichst unabhängig werden von fossilen Energien wie Gas, Öl und Kohle. Derzeit gebe es zwar einen weltweiten "Hunger" nach den fossilen Energien, so Habeck. Dies treibe die Preise nach oben. Der Kohleausstieg soll laut Ampel-Koalitionsvertrag aber "idealerweise" bis 2030 gelingen. Dafür soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen.

Kohle - Hier steht NRW:

Auch in NRW stehen die Zeichen auf Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030. Er sei dazu bereit, erklärte Ministerpräsident Wüst.

Schon nach heutiger Planung soll ein Großteil der Braunkohle-Kraftwerke in NRW bis Ende 2029 außer Betrieb sein. So wurden zum Jahreswechsel 2021/22 drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke in NRW stillgelegt, bis Ende 2022 sollen vier weitere Kraftwerksblöcke folgen. Auch bei der Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken schultere NRW einen Großteil, betonte Wüst.

Doch das wird teuer: Schon jetzt liegt die Gesamtentschädigung, die zum Beispiel der RWE-Konzern für das vorzeitige Ende seiner Braunkohlekraftwerke erhält, bei 2,6 Milliarden Euro. Auch Uniper, der Betreiber des Steinkohle-Kraftwerks Datteln 4, hat ein vorzeitiges Abschalten der Anlage zwar nicht kategorisch ausgeschlossen. Voraussetzung sei aber eine "angemessene finanzielle Kompensation".

Bei der Erneuerbaren Energie liegt das Kohle- und Industrieland NRW im Bundesländervergleich traditionell weit hinten. Aber NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) möchte hier deutlich aufholen. So soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von derzeit 19 auf 56 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Habecks 80-Prozent-Ziel würde in NRW also klar verfehlt.

Habeck schwenkt Pappe

WDR 5 Politikum - Satire 14.01.2022 03:07 Min. Verfügbar bis 14.01.2023 WDR 5 Von Mathias Tretter


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