Stabsstelle Umweltkriminalität: War die Auflösung richtig?

Stabsstelle Umweltkriminalität: War die Auflösung richtig?

Von Stefan Lauscher

Warum hat Ex-Umweltministerin Schulze Föcking die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ aufgelöst? Diese Frage klärt ein Untersuchungsausschuss, dem nun ein neues Gutachten vorliegt.

Mehr als zwei Jahre hatte der Landtag auf dieses Gutachten gewartet. Im Wortlaut veröffentlicht wird es auch jetzt noch nicht. Stattdessen gibt es nur einen Bericht der derzeitigen Umweltministerin, Ursula Heinen-Esser (CDU), an den Landtag dazu.

Innerhalb des Zwei-Mann-Teams, aus dem die Stabsstelle Umweltkriminalität bestand, habe es unauflösbar erscheinende persönliche Differenzen“ gegeben, heißt es in dem Bericht. „Es bestand Handlungsbedarf“. Formell sei die Auflösung „nicht zu beanstanden“.

Alternativen nicht hinreichend geprüft

Das Gutachten sagt aber wohl auch: Alternativen zur Auflösung – etwa ein personeller Wechsel oder eine Aufstockung – seien nicht hinreichend untersucht worden.

Die Gutachter empfehlen sogar ausdrücklich die Schaffung einer „Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen internen und externen Stellen“. Genau diese Aufgabe hatte die von Schulze Föcking aufgelöste Stabsstelle.