Was bedeutet die Grundsteuerreform für NRW-Städte?

Was bedeutet die Grundsteuerreform für NRW-Städte?

Von Jörn Kießler

  • Bund und Länder einigen sich auf Grundsteuerreform
  • NRW-Kommunen erheben höchsten Hebesatz
  • Mieten könnten durch Reform weiter steigen

Bund und Länder haben sich am Freitag (01.02.2019) auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus den Bundesländern haben Eckpunkte festgelegt, nach denen ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Was würde dieser für die Menschen in NRW bedeuten?

Was taugen die neuen Grundsteuermodelle?

WDR 5 Morgenecho - Interview 02.02.2019 04:57 Min. Verfügbar bis 02.02.2020 WDR 5

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Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer muss von Grundstückseigentümern bezahlt werden. Sie setzt sich zusammen aus einem für das Grundstück festgelegten Einheitswert, der mit zwei Faktoren multipliziert wird. Erstens mit der Grundsteuermesszahl, die von Bundesland und Nutzung des Grundstückes abhängt. Und zweitens dem Hebesatz, den die Gemeinden selbst festlegen können.

Wo ist die Grundsteuer besonders hoch?

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young aus dem vergangenen Jahr ist der durchschnittliche Hebesatz in NRW der höchste in ganz Deutschland. Durchschnittlich berechneten die Gemeinden 534 Prozent auf den Einheitswert.

Vor allem finanzschwache Kommunen nutzten den Grundsteuerhebesatz, um Geld in die leeren Kassen zu spülen. Das zeigt sich darin, dass die am stärksten verschuldeten Gemeinden überdurchschnittliche Grundsteuerhebesätze berechnen. Die Gemeinde mit der höchsten Grundsteuer in NRW ist Bergneustadt (959 Prozent).

Was könnte sich durch die Reform ändern?

Nach dem neuen Modell sollen für die Festsetzung der Grundsteuer künftig der aktuelle Grundstückswert, das Alter der Gebäude und die durchschnittlichen Mietkosten berücksichtigt werden.

Was bedeutet das?

Durch die Änderung würde sich die Grundsteuer, die die Eigentümer der Grundstücke jährlich zahlen müssen, stärker nach dem aktuellen Wert der Grundstücke und vor allem nach den damit erzielten Mieteinnahmen richten.

Steigen die Mieten?

Das könnte passieren. Denn Vermieter haben die Möglichkeit, die Grundsteuer als Betriebskosten auf ihre Mieter umzulegen. Gerade in großen Städten wie Köln könnten die hohen Mieten für eine hohe Grundsteuer sorgen. Würden Vermieter diese dann auf ihre Mieter umlegen, würden das Wohnen noch teurer werden.

Was sagt die Politik zur Reform?

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) begrüßte den Kompromiss, betonte aber gegenüber dem WDR: "Das Ergebnis der Besprechung sind Eckpunkte für die weitere Arbeit, kein Gesetzentwurf." Insbesondere bei der Bewertung der Gewerbegrundstücke "sollen weitere Vereinfachungsmöglichkeiten auf Arbeitsebene geprüft werden", so der Minister.

Stand: 01.02.2019, 21:25