Grüne wollen Solarpflicht - auch für private Häuser

Das Bild zeigt die Errichtung einer Solarstrom-Anlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses.

Grüne wollen Solarpflicht - auch für private Häuser

Von Tobias Zacher

Das Potenzial ist riesig, die tatsächliche Nutzung gering: Strom und Wärme aus Sonnenenergie werden weiterhin zu wenig genutzt, finden die Grünen - und fordern eine Solarpflicht in NRW.

Die Rahmenbedingungen sind bekannt: Laut amtlichem Solarkataster könnten allein auf den Dächern in Nordrhein-Westfalen 68 Terrawattstunden Strom im Jahr erzeugt werden. Das wäre fast die Hälfte des landesweiten Strombedarfs, gedeckt allein über Photovoltaik auf Dächern. Doch dieses Potenzial wird nur in mikroskopischen Dosen genutzt: Tatsächlich wurden im Jahr 2019 nur 4,5 Terrawatt Sonnenstrom erzeugt - magere 6,6 Prozent des vorhandenen Potenzials.

Potenzial riesig, Nutzung mikroskopisch

"NRW hinkt hier weit hinterher", konstatiert Wibke Brems, die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Das will ihre Fraktion ändern - und fordert eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf geeigneten Dächern.

Ob eine solche Solarpflicht überhaupt per Landesgesetzgebung machbar ist, hat die Fraktion vom parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtages prüfen lassen. Das Gutachten liegt dem WDR vor. Das Ergebnis: Verbindliche Vorschriften für Gebäude des Landes und der Kommunen sind möglich, ebenso für private Gebäude - und zwar sowohl für Neubauten, als auch den Bestand. Und unabhängig von der Frage, ob die Gebäude zum Wohnen oder gewerblich genutzt werden.

Pauschale Solarpflicht für Neubauten, im Bestand bei Umbau

"Die Landesregierung plant lediglich eine Pflicht für Parkflächen mit über 25 Stellplätzen. Wir unterstützen diese Forderung aber sie geht uns überhaupt nicht weit genug", so Arndt Klocke, baupolitischer Sprecher der Grünen.

Er fordert deshalb gemeinsam mit seiner Fraktion, dass bei Neubauten auf jedem geeigneten Dach grundsätzlich Photovoltaikanlagen entstehen müssen, mit einer definierten Mindestgröße. Und auch an den Bestand wollen die Grünen ran: Wann immer ein Dach vollständig saniert wird, soll die Solarpflicht greifen. Auch wer sein Haus an anderer Stelle so weitgehend umbaut, dass eine Baugenehmigung erforderlich ist, soll Solarzellen installieren müssen. Das Eingreifen in den Bestand wird laut den Grünen deshalb nötig, weil jährlich nur 20.000 Gebäude im Jahr neu gebaut werden - dem stehen 3,9 Millionen Bestandsbauten gegenüber. An die müsse ran, wer Klimaschutzziele erreichen will.

Die Strompreis-Lüge: Warum wir Verbraucher draufzahlen Könnes kämpft 06.02.2021 44:23 Min. UT Verfügbar bis 05.02.2022 WDR

Landesregierung plant nur für manche Parkflächen Solarpflicht

Im CDU-geführten Bauministerium entsteht gerade die Novelle der Landesbauordnung. Darin ist tatsächlich eine Pflicht für das Installieren von Photovoltaik-Anlagen vorgesehen, allerdings nur über Parkflächen - und dort auch nur in sehr engem Rahmen: Wenn sie gewerblich sind, neu gebaut werden und mindestens 25 Stellplätze aufweisen, sollen sie mit einem Photovoltaik-Dach ausgestattet werden müssen - ansonsten nicht. Die Grünen fordern neben ihren weitgehenden Regeln für Gebäude auch, dass über allen Parkplätzen und Parkhäusern Solardächer entstehen - egal ob neu gebaut oder nicht. Kommunen und Land sollten darüber hinaus bei allen eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel voran gehen und auch dort eine grundsätzliche Pflicht einführen.

CDU gegen Pflicht auf Hausdächern

Die regierende CDU reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der Grünen. Der baupolitische Sprecher Fabian Schrumpf teilte dem WDR mit, die Photovoltaik spiele "eine entscheidende Rolle" für das Land. Er verwies dazu auf die geplante Regelung für manche Parkflächen. Für den privaten Raum wolle man jedoch keine verbindlichen Vorgaben machen, sondern lieber auf Förderung setzen: Der Ausbau der Photovoltaik dürfe "nicht dazu führen, dass eine junge Familie sich den Traum vom eigenen Haus nicht mehr erfüllen kann, weil das Geld nicht mehr für die PV-Anlage reicht", so Schrumpf.

Für die Finanzierung auf Gebäuden sehen auch die Grünen Fördertöpfe vor. Für Mieter darf zugleich nach ihren Vorstellungen die Nebenkostenabrechnung durch den Umbau nicht steigen.

Stand: 19.02.2021, 12:05