Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, in Düsseldorf.

NRW-Grüne wählen Neubaur zur Spitzenkandidatin

Stand: 10.12.2021, 19:02 Uhr

Der Parteitag der NRW-Grünen findet von Freitag bis Sonntag in der Siegerlandhalle statt. Die Delegierten stimmten für strengere Klimaziele - und Mona Neubaur als NRW-Spitzenkandidatin für 2022.

Von Tobias Zacher

Nach rund fünfstündiger Debatte haben die NRW-Grünen am Freitagnachmittag ihr Programm für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Das 104-seitige Papier sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030 vor, eine mindestens stündliche Versorgung mit Bus- oder Bahnfahrten auch auf dem Land oder schnelles Internet an jeder Haustür.

Auf Initiative der Grünen Jugend schärften die Delegierten die Formulierung zum Klimaschutz nach: NRW soll nun schon "möglichst vor 2040" klimaneutral werden. Das ist wesentlich ehrgeiziger als die aktuellen Ziele des Bundes, die eine republikweite Klimaneutralität bis 2045 vorsehen.

Mona Neubaur als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl gewählt

Am Abend wurde beim größtenteils digitalen Parteitag die langjährige Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin auf Platz eins der Landesliste gewählt - mit rund 82 Prozent Zustimmung. "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die nächste Regierung entscheidend prägen", sagte sie in Siegen.

Wie bereiten sich die NRW-Grünen auf die Landtagswahl vor?

WDR 5 Morgenecho - Interview 11.12.2021 07:38 Min. Verfügbar bis 11.12.2022 WDR 5


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Hinter Neubaur wählten die Delegierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul und Verena Schäffer auf die Plätze zwei und drei. Auf sie folgen auf der Landesliste Arndt Klocke und Berivan Aymaz, beide werden dadurch nach der Landtagswahl im Mai ebenfalls mit großer Sicherheit weiterhin im Landtag sitzen. Aymaz setzte sich in der ersten Kampfabstimmung des Abends im Duell um Listenplatz fünf gegen Wibke Brems durch. Brems wurde im weiteren Verlauf auf Platz 7 gewählt.

Nicht wieder angetreten waren dagegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende Monika Düker und der frühere Energie- und Umweltminister Johannes Remmel. Beide scheiden damit nach langer Zeit als Abgeordnete nach im Mai 2022 aus dem Landtag aus.

Strategisch sind die Grünen bis zur Landtagswahl im Mai neu herausgefordert: Nach dem desaströsen Wahlergebnis von 2017 (damals 6,4 Prozent) schafften Neubaur und Banaszak in Zusammenarbeit mit der Fraktion die Neuausrichtung der Grünen als ernstzunehmende Oppositionskraft in Düsseldorf. Zwischenzeitliche Umfragehochs von bis zu 26 Prozent ließen den Landesverband von einer Zukunft als zweitstärkste Partei im Landtag träumen.

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Lehren aus der Bundestagswahl - und der Ampel

Doch dann kam die Bundestagswahl, ein verunglückter Wahlkampf und ein Ergebnis von nicht einmal 15 Prozent. Auch in NRW ist die Partei abgerutscht, der jüngste NRW-Trend des WDR sieht sie bei 17 Prozent. "Wir werden alles dafür tun, unser Programm in eine Kampagne zu bringen, die im öffentlichen Raum sichtbar ist und die den Unterschied zu anderen Parteien deutlich macht", kündigt Landeschef Felix Banaszak an.

Mona Neubaur erklärte auf dem Parteitag in Siegen, dass die Grünen die nächste Regierung in NRW "entscheidend prägen" wollten. Einen Koalitionswunsch äußerte sie nicht. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel hätten die Grünen erlebt, wie hart es werden könnte, sagte Neubaur. Jeder Millimeter müsse erkämpft werden. Dabei sei es ihrer Meinung nach "egal, ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen."

Ehrgeizige Klimaziele im Programm

Im Programm geben sich die Grünen ehrgeizig: Den Kohleausstieg bis 2030 will die Landespartei "sicherstellen", und geht auch hier weiter als die Schwester im Bund, die dies nur "idealerweise" im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Schließlich wollen die Grünen in NRW einen echten "Klimavorbehalt" für Gesetze - auch den hat die Partei im Ampel-Papier so nicht durchgesetzt.

Es ist die eine Frage, was von den Zielen am Ende in einem möglichen Koalitionsvertrag für NRW übrig bleibt. Die andere ist, wie deutlich die Grünen im Landtagswahlkampf diese teils ehrgeizigen Versprechen kommunizieren wollen - und wie glaubwürdig sie das tun können in den kommenden Monaten angesichts der Ampel-Politik im Bund.

Strategiefrage für Wahlerfolg wichtig

Soll die Partei in den kommenden Monaten offensiv für Wandel und eine neue, klimaneutrale Lebensweise werben? Oder soll sie im Gegenteil diese Veränderungen nicht zu stark betonen, um keine Wahlberechtigten zu verschrecken? Für beide Ansätze gibt es in der Landespartei Befürworter.

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