Mona Neubaur

NRW-Grüne läuten Wahlkampf ein

Stand: 18.01.2022, 15:14 Uhr

Mehr Klimaschutz, mehr Bürgerbeteiligung - das soll im Mittelpunkt des grünen Landtagswahlkampfes stehen. Bei der Koalitionsfrage will sich die Partei aber nicht festlegen.

Von Tobias Zacher

Die NRW-Grünen stellen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt ihres diesjährigen Landtags-Wahlkampfs. Das kündigte die Partei-Doppelspitze, bestehend aus Mona Neubaur und Felix Banaszak, auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen an. Mit Blick auf mögliche Koalitionen hält sich die Partei alle Optionen offen: Es gebe "keine Automatismus" in Richtung CDU, SPD oder FDP, hieß es.

"Begeisterungswelle" für Erneuerbare Energien

Als Ziel gaben die Grünen erneut aus, "das historisch beste Ergebnis" bei einer Landtagswahl für die Partei in NRW erringen zu wollen. Angesichts der jüngsten Umfragen und Wahlergebnisse in NRW ist dieses Ziel allerdings wenig ambitioniert: Ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl holten die Grünen im Jahr 2010 mit damals 12,1 Prozent.

Neubaur nannte den Klimaschutz "das härteste Politikfeld, das man bearbeiten kann" und bezeichnete es als Querschnittsaufgabe - "weil Klimaschutzpolitik eben Sozialpolitik ist, Landwirtschaftspolitik ist, Verkehrspolitik ist", so die Spitzenkandidatin. Sie kündigte an, eine neue "Begeisterungswelle" zu entfachen für Erneuerbare Energien aus Windkraft und Photovoltaik. Nordrhein-Westfalen solle Industrieland Nummmer eins bleiben, indem es die Produktion schneller in Richtung Klimaneutralität führe, ergänzte Banaszak.

Grüne: Ministerpräsident Wüst am A45-Desaster mitschuldig

Verkehrspolitisch gehen die Grünen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den öffentlichen Nahverkehr stärker auszubauen. Auch in abgelegeneren Regionen soll einmal die Stunde ein Expressbus fahren. Zudem sollen die sieben Radschnellwege, deren Bau bislang größtenteils nicht einmal begonnen wurde, schnellstmöglich realisiert werden.

Den derzeitigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) griff Neubaur in seiner langjährigen Funktion als früherer Verkehrsminister an: Wüst habe nach Antritt im Ministeramt die Priorisierung im Straßenbau aufgehoben und Geld von Sanierungsvorhaben zum Neubau umgeschichtet. "Was die Konsqequenz daraus ist, erlebt jetzt der komplette Standort Sauerland", sagte Neubaur mit Blick auf die marode und inzwischen gesperrte A45-Brücke bei Lüdenscheid.

Falls die Grünen ab Mai mitregieren, wollen sie ein Beteiligungsgremium für Bürgerinnen und Bürger in der Staatskanzlei ansiedeln und es mit Geld und Personal ausstatten. So sollen zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger als Expertengremium zusammentreten und eigene Positionen zu Plänen der Landesregierung erarbeiten. Diese sollen dann dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

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