NRW-Grüne fordern Bundesgeld für klamme Kommunen

Düsseldorf-Silhouette, Geldscheine (Euro)

NRW-Grüne fordern Bundesgeld für klamme Kommunen

  • Kleiner Parteitag der Grünen in Essen
  • Antrag zur kommunalen Entschuldung
  • Anteilige Finanzierung vorgeschlagen

Die Grünen in NRW wollen den Bund zur Kasse bitten, um verschuldete Städte von ihren Lasten zu befreien. Auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag (27.10.2019) in Essen einstimmig einen Leitantrag, mit dem sie einen "Neustartfonds" für überschuldete Kommunen fordern.

Finanzierungsmodell vorgestellt

Dieser Fonds solle idealerweise anteilig von Bund, Land und Kommunen finanziert werden und stellvertretend für die Städte deren Schuldenlast bis zur vollständigen Tilgung übernehmen. Durch stabilere Zinskonditionen soll er Städten ermöglichen, langfristig schuldenfrei zu werden.

Schuldenschnitt für Kommunen?

WDR 5 Profit - aktuell 01.10.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 30.09.2020 WDR 5

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Im Sommer hatten sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt, den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. "Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun", sagte Scholz im Juli.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4.555 Euro immer noch überdurchschnittlich verschuldet - nur das Saarland (6.844 Euro) und Hessen (5.189 Euro) standen noch schlechter da.

Stand: 27.10.2019, 16:23