NRW-Grüne stellen sich für wichtiges Wahljahr auf

Die beiden NRW-Parteivorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur (links) und Felix Banaszak, sowie die Europakandidatin Terry Reintke (Mitte) bei der Wahlparty in Düsseldorf

NRW-Grüne stellen sich für wichtiges Wahljahr auf

Von Tobias Zacher

  • Grüne fordern klare Abgrenzun nach Rechts
  • Am Wochenende kleiner Parteitag
  • Partei stellt neues Pflegekonzept vor

Die Spitze des Grünen-Landesverbands fordert die Bundes-CDU auf, ihr Verhältnis zur AfD und zur Werteunion zu klären. Es gehe um die "Eindeutigkeit und Entschlossenheit, mit Rechten, Rechtsextremen und Faschisten nicht zu paktieren", sagte die Vorsitzende Mona Neubaur am Dienstag (11.02.2020) auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.

Sie begrüßte es, "dass nach dem Dammbruch von Thüringen die Zivilgesellschaft aufgestanden ist". Wichtig sei es für die Union nun, "die Flanke nach rechts zu schließen", ergänzte ihr Partner an der Doppelspitze der NRW-Grünen, Felix Banaszak.

Grüne vor wichtiger Kommunalwahl

Die Grünen stehen in Nordrhein-Westfalen vor einem entscheidenden Jahr: Im September stehen die Kommunalwahlen an. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr wurden Grüne in acht NRW-Großstädten und einem Kreis stärkste Kraft. Dieses Ergebnis und die aktuellen, starken Umfragewerte (zuletzt 23% in einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR) lassen erwarten, dass die Grünen ihre Ergebnisse in den NRW-Kommunen im September teils erheblich verbessern werden.

"Den Rechtsextremen nicht die Parlamente überlassen"

WDR 5 Westblick - Interview 11.02.2020 09:40 Min. Verfügbar bis 10.02.2021 WDR 5

Download

In einigen Städten und Kreisen haben sie realistische Chancen, Oberbürgermeister oder Landräte zu stellen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für die Grünen, die bislang nur in zwei kleineren NRW-Gemeinden (Telgte und Windeck) das Rathaus führen.

Pflegekonzept will mehr selbstbestimmtes Wohnen vor Ort

Seit Monaten stellen sich die NRW-Grünen deshalb breit auf, wollen Schwerpunkte setzen auch jenseits dessen, was die Wähler als Grüne Kernthemen wahrnehmen. Am Wochenende auf einem Landesparteirat in Dorsten steht deshalb zum Beispiel ein sozialpolitischer Leitantrag zur Pflege auf der Tagesordnung, der sich mit der zunehmend älteren Gesellschaft beschäftigt. Darin fordern die Grünen einen Ausbau der ambulanten Pflege zu Hause und in neuen, selbstbestimmten Wohnformen.

Die Politik der derzeitigen, schwarz-gelben Landesregierung setze zu stark auf die Pflege in Großeinrichtungen fernab vom sozialen Umfeld der älteren Menschen. Es brauche vor Ort barrierefreie und altengerechte Stadtgestaltung, „in denen alle Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Lebensumfeld angeboten werden“, sagte Banaszak.

Landesregierung soll Abstandsregelung für Windkraft zurücknehmen

Mit Blick auf die Energiepolitik und den Kohleausstieg forderten die Grünen eine Lockerung der Abstandregelungen für Windkraftparks. Die Landesregierung hatte im Landesentwicklungsplan den Bau von Windrädern in weniger als 1.500 Metern Abstand zur nächsten Wohnsiedlung verboten und damit den Ausbau der Windkraft in NRW erheblich erschwert.

Die Grünen favorisieren eine Regel ähnlich der in Schleswig-Holstein, wo die Windkraft flexibler gehandhabt wird - je nach Größe des nächsten Wohnortes und Erzeugungspotenzial für Windstrom. Die Dörfer am Tagebau Garzweiler müssten außerdem erhalten bleiben, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dürfe nicht ans Netz.

Stand: 11.02.2020, 15:45