Bundesparteitag: Grüne auf dem Weg zur Mitte

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verabschieden mit zu einem Herz geformten Händen

Bundesparteitag: Grüne auf dem Weg zur Mitte

Von Nina Magoley

Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen gezeigt: Sie wollen näher an die politische Mitte der Bevölkerung. Aber auch originär grüne Themen standen auf der Agenda - wie das "Energiegeld".

Sie stehen jetzt vor ganz großen Herausforderungen: Die Grünen wollen die Bundestagswahl im September als Regierungspartei gewinnen, mit Annalena Baerbock als Kanzlerin. Die Chancen dazu schienen bis vor kurzem hoch, doch jetzt sinken die Umfragewerte. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam wurde deutlich: Die Grünen versuchen nun fieberhaft, sich als Volkspartei neu zu erfinden, Wähler über ihre Stammklientel hinaus, Richtung politische Mitte, anzusprechen.

Die Hauptstrategie ist dabei offenbar "Überzeugung durch Geschlossenheit": Mit klaren 98 Prozent bestätigten die Delegierten Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin - und auch sonst durchzog den Parteitag eine Welle der Harmonie. Kaum Kontroversen, die Grünen gingen "geschlossen, geeint, entschlossen" in den Wahlkampf, schwärmte Co-Bundeschef Robert Habeck.

Von den mehr als 3.000 zuvor eingereichten Änderungsanträgen der Delegierten wurde fast keiner angenommen. So fiel auch die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung des CO2-Preises, über die bisher von den Grünen verlangten 60 Euro hinaus, oder ein Verbot von Verbrennermotoren durch.

Habeck: "Nicht zu stark einsteigen"

Den Kurs für soviel Konsens hatte Habeck zuvor durchgegeben: Die Partei müsse bei der geplanten Linie des Bundesvorstands bleiben. Der richtige Weg zu effektivem Klimaschutz bedeute auch, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. "Wenn wir zu schnell zu stark einsteigen, verlieren wir das Projekt der Energiewende und die Menschen."

Immer wieder betonte auch Kanzlerkandidatin Baerbock, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz geben müsse. In ihrer Rede wandte sie sich dann auch an "Pendler, Stahlarbeiter und Handwerker" - nicht eben die klassische Stammklientel der Grünen. Denn: Nur, wenn alle mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte Baerbock.

Lobbykampagne der Industrie gegen Baerbock

Ein "Bündnis dagegen" ist beispielsweise die konservative Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Mit großen Werbeanzeigen und lancierten Pressemitteilungen fährt sie derzeit eine massive Kampagne gegen die Grünen-Chefin - mit teils nachweislich falschen Behauptungen, aber unterstützt von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Allerdings gibt es an der Kampagne inzwischen viel Kritik, so zum Beispiel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die mitteilte, dass dies nicht ihrem "Stil" entspräche.

Programm ohne Ecken und Kanten

Was bleibt, sind Ergebnisse, die nach den vielen Anträgen teilweise weichgespült anmuten: Keine Erhöhung des CO2-Preises, keine Enteignung von Wohnungsbauunternehmen und sogar der Einsatz von Kampfdrohnen soll künftig nicht ausgeschlossen sein - nach "Prüfung" der Bedingungen. Die demonstrative Geschlossenheit der Partei kann aber auch als Plus gewertet werden, als konstruktive Alternative zum ermüdenden parteiinternen Gezank bei der Konkurrenz.

Alles so schön grün hier – eine Partei für alle?

WDR 5 Tagesgespräch 14.06.2021 44:52 Min. Verfügbar bis 14.06.2022 WDR 5


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Beschlossen wurden denn auch die Forderungen nach einem erhöhten Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro, eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.

Was ist das "Energiegeld"?

Außerdem wollen die Grünen ein "Energiegeld" einführen. Damit soll die Belastung für jeden Einzelnen, aber vor allem für Geringverdiener und Familien, durch erhöhte CO2-Preise verringert und umweltbewusstes Verhalten belohnt werden. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis gingen so direkt an die Bürger zurück, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

Konkret bedeutet das: Pro Jahr soll jeder Bürger 75 Euro "Energiegeld" bekommen. Wenn gleichzeitig durch erhöhte Abgaben auf CO2-Emissionen etwa die Benzinpreise steigen würden, könne das "Energiegeld" diese Mehrbelastung ausgleichen, hatte Baerbock kürzlich auf einer Veranstaltung in Magdeburg vorgerechnet. Und wer aufs Fahrrad umsteigt, habe entsprechend mehr von seinem Energiegeld als Vielfahrer - so die Idee der Grünen. Das Energiegeld soll nicht auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angerechnet werden.

Seit 2021 müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas oder Kohle nutzen, Rechte für den damit verbundenen hohen CO2- Ausstoß erwerben. Zum Einstieg liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2, bis 2025 soll er auf 55 Euro pro Tonne stiegen. Dadurch erhöhen sich auch die Verbraucherpreise zum Beispiel für Energie oder Benzin. Die Grünen wollen den Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro erhöhen.

Gespräch mit Mona Neubaur Westpol 13.06.2021 UT DGS Verfügbar bis 13.06.2022 WDR

Stand: 14.06.2021, 14:16