Grüne befürchten milliardenschweres Haushaltsloch

Das Gebäude des Landtags Düsseldorf

Grüne befürchten milliardenschweres Haushaltsloch

Von Wolfgang Otto

  • Grüne warnen vor Risiken in der NRW-Haushaltsplanung bis 2022
  • Möglicher Einbruch der Steuereinnahmen sei nicht berücksichtigt
  • Finanzminister soll Steuerschätzung aktualisieren

Zwei Jahre lang musste die Landesregierung keine neuen Schulden mehr machen. Doch die Zeiten der "schwarzen Null“ auch in NRW könnten bald schon wieder vorbei sein, befürchten die Grünen.

Kritik an Planungen des NRW-Finanzministers

Die Grünen sind alarmiert, weil NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit einer Steigerung der Steuereinnahmen plant, die es wahrscheinlich nicht mehr geben wird. Nach den jüngsten Prognosen wird die Wirtschaft weniger stark wachsen als bisher erwartet - und damit auch die Steuereinnahmen.

Beispiel Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltsplanung für das nächste Jahr deshalb korrigiert und verlangt von seinen Kabinettskollegen Kürzungen bei den Ausgaben in den nächsten Jahren.

Ähnliches dürfte auch NRW-Finanzminister Lienenkämper bevorstehen, glauben die Grünen. In der bisherigen Finanzplanung sei ein möglicher Einbruch bei den Steuereinnahmen, wie er sich jetzt schon andeute, noch gar nicht eingeplant, kritisiert die Grüne Fraktionschefin Monika Düker: "Die Landesregierung hat sich mit ihrer Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung offensichtlich verhoben".

Milliardenausgaben wegen Tariferhöhung

In einer kleinen Anfrage fordern die Grünen deshalb von Lienenkämper eine aktualisierte Steuerprognose.

In den nächsten Jahren werden schwere Ausgabenblöcke auf den NRW-Haushalt zukommen. Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion kostet allein die Übertragung der Tariferhöhung bei den Angestellten auf die Beamten im Landesdienst in den nächsten drei Jahren gut vier Milliarden Euro zusätzlich.

Dazu kommen Mehrausgaben für die Flüchtlingsversorgung und Mindereinnahmen wegen der versprochenen Senkung der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2022. Falls die Steuereinnahmen wegbrechen, werde es schwer, die "schwarze Null" im Haushalt zu halten, so die Grünen.

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hieß es, die Grünen erwarten ein Milliardenloch von 3,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Dies war so nicht korrekt. Deshalb wurde der Beitrag entsprechend korrigiert und umformuliert. Es gibt keine konkrete Berechnung für ein Etatloch, vielmehr befürchten die Grünen große Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.

Stand: 20.03.2019, 21:05