Waffen, Gewalt, weniger Ratssitze - der Rechtsextremismus in NRW

Rechtsextreme ziehen am 28.03.2015 durch Dortmund

Waffen, Gewalt, weniger Ratssitze - der Rechtsextremismus in NRW

Von Christoph Ullrich

Die Grünen haben in einer "Großen Anfrage" eine genauere Aufschlüsselung des Rechtsextremismus im Land verlangt. Das Innenministerium liefert Antworten und zeigt: Die extreme Rechte bleibt gefährlich.

"Große Anfragen" sind bei Landesregierungen nicht besonders beliebt: Bedeuten Sie doch viel Arbeit mit detaillierten Fragen zu einem komplexen Thema, und die Antworten müssen binnen drei Monaten vorliegen und am Ende noch im Parlament besprochen werden.

Für die Fraktionen und die Öffentlichkeit sind die Ergebnisse jedoch nicht selten mehr als nur interessant. Was sich wiederum an einer aktuellen Anfrage der Grünen zum Rechtsextremismus zeigt. Vom Innenministerium wollte die Fraktion einen Überblick haben, wie es aktuell um die extreme Rechte im Land steht.

Welche Rolle spielt die AfD?

Seit Dienstag liegt die Antwort vor, auf 127 Seiten wird zusammengefasst, was einen zunächst nicht überrascht: Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr, die meisten rechtsextremen Parteien, wie "Die Rechte" in Dortmund, haben zwar bei den Kommunalwahlen Sitze verloren. Viele Wählerstimmen seien, so die Vermutung der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer, zur AfD rüber gewandert.

Trotzdem bleibe das Gewaltpotential hoch, was das Beispiel der "Rechte" zeigt. 290 Mitglieder hat die Partei in NRW - auf neun Seiten werden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei aufgeführt, die seit 2008 registriert wurden. In der Summe 378 Fälle, in nicht wenigen lautet der Vorwurf "gefährliche Körperverletzung."

Waffenscheine weit verbreitet

Ein Verbot der Partei hält die Grünen-Politikerin Schäffer allerdings für schwierig. "Die Rechte" sei aus verbotenen Kameradschaften hervor gegangen, mit einem Verbot ver- schwinde das Gedankengut und die Gefahr nicht, so Schäffer. Sorge bereitet den Grünen die Zahl der Waffen, die unter Rechtsextremen im Umlauf sind. "Neun Personen der Szene haben eine Waffe, 31 sind zusätzlich im Besitz eines kleinen Waffenscheins", zählt die Politikerin auf. Hinzu käme die Reichsbürgerszene "mit 162 Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben".

Die Frage sei, so die Grünen, wie es sein könne, dass den Ermittlungsbehörden bekannt sei, dass diese Menschen in rechtsextremen Organisationen aktiv seien, aber weiterhin Waffen tragen dürften? Die Antwort darauf dürfte es vielleicht in einer der nächsten Landtagssitzungen geben. Wie nämlich erwähnt: Große Anfragen müssen im Parlament besprochen werden - und das verspricht meistens eine Kontroverse.

Stand: 23.09.2020, 13:25