GroKo-Einigung: Was ist für NRW drin?

Lars Klingbeil, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer,  Volker Kauder,  Alexander Dobrindt,  Annegret Kramp-Karrenbauer, und Andreas Scheuer .

GroKo-Einigung: Was ist für NRW drin?

Von Rainer Kellers

  • Entscheidungen im GroKo-Koalitionsvertrag haben Einfluss auf NRW
  • Kein schneller Ausstieg aus der Braunkohle
  • Baukindergeld, aber keine Erleichterung bei Grunderwerbsteuer

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den Union und SPD am Montag (12.03.2018) in Berlin unterzeichnet haben. 177 Seiten voller guter Absichten und finanzieller Wohltaten - auch für Nordrhein-Westfalen. Vier Beispiele.

Klima/Energie/Braunkohle

Als CDU-Verhandlungsführer für Energie hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet keine Mühe, einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verhindern. Während es bei den Verhandlungen für ein mögliches "Jamaika"-Bündnis tagelang um das Abschalten von Kohlekraftwerken ging, findet sich dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD an keiner Stelle eine Vorgabe.

Immerhin will die GroKo einen Ausstiegsplan für die Braunkohle erarbeiten. Darin soll auch ein Enddatum für die Kohleförderung genannt werden. In welchem Jahr, ist offen. Aus Mitteln des Bundes soll zudem ein Fonds gefüllt werden, um den Strukturwandel zu finanzieren. Geld also vor allem für NRW.

Baukindergeld/Grunderwerbsteuer

Gegen steigende Mieten und für Normalverdiener immer unerschwinglicher werdende Häuser und Wohnungen setzt die GroKo ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Die Idee stammt aus der NRW-CDU.

Ein anderer Vorstoß aus NRW soll hingegen nur geprüft werden: Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Dabei ist diese Steuer einer der großen Preistreiber beim Bauen. In NRW liegt sie bei 6,5 Prozent.

Was hat NRW von der GroKo?

WDR 5 Westblick - aktuell | 05.02.2018 | 05:22 Min.

Download

Kommunen/Langzeitarbeitslose

Strukturschwachen Kommunen verspricht die GroKo an vielen Stellen Linderung. Milliardenbeträge sollen in Kitas, Schulen, den Breitbandausbau, in die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. Mindestens ein Fünftel der Gelder dürfte nach NRW fließen.

Alleine für Programme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die GroKo vier Milliarden Euro ausgeben. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass von diesem Geld sogar ein Viertel nach NRW fließt. Gerade im Ruhrgebiet gibt es viele Langzeitarbeitslose.

Ein besonderes Anliegen der NRW-Kommunen war ein Fonds zur Tilgung der Altschulden. Konkretes dazu findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Eine Kommission soll bis Mitte 2019 Vorschläge erarbeiten.

Landarztquote

Zu wenige Allgemeinmediziner wollen aufs Land. In NRW zeigt sich das Problem vor allem in den östlichen Landesteilen. Die NRW-CDU hatte deshalb eine Landarztquote ins Gespräch gebracht. Studenten, die sich verpflichten, eine Praxis auf dem Land zu übernehmen, sollen einen leichteren Zugang zum Medizinstudium bekommen. Diese Quote soll nun "zügig" umgesetzt werden.

GroKo: Beide Parteien haben in vielen kleinen Punkten gewonnen

WDR 2 | 07.02.2018 | 03:32 Min.

Download

Stand: 12.03.2018, 18:14