Grenzen der Privatisierung

Westpol 23.01.2022 16:57 Min. UT DGS Verfügbar bis 23.01.2023 WDR

Teurer Strom, teure Bahntickets – stößt die Privatisierung an ihre Grenzen?

Stand: 23.01.2022, 17:31 Uhr

Kunden, die plötzlich von ihrem Stromanbieter vor die Tür gesetzt werden. Pendler, die vergeblich auf ihre Bahn warten. Sind das die Folgen, wenn der Staat seine Aufgaben privatisiert? Oder gehören Krisen zum freien Wettbewerb dazu? Politik und Wissenschaft streiten um die Grenzen der Privatisierung.

Von Sebastian Galle, Sebastian Tischkov, Selina Marx

Der Schock kam per Post. Kurz vor Weihnachten hat sein Strom- und Gaslieferant Christoph Terstappen den Vertrag gekündigt. Der Familienvater aus Nettetal ist verwundert. Er hatte einen Jahresvertrag mit Preisfixierung, trotzdem wurden die Lieferungen eingestellt. 

Christoph Terstappen bekommt seinen Strom und sein Gas jetzt deshalb von einem Grundversorger. Dort muss er als Neukunde mehr als 300 Euro mehr bezahlen als beim privaten Anbieter. Der Familienvater ist wütend: "Das ist natürlich schon eine extreme Belastung. Ich schaue, wo kann ich beim Einkaufen sparen? Wo kann ich zum Beispiel im Urlaub sparen? Also dann fällt ein Jahresurlaub vielleicht mal weg."

Was ihn besonders ärgert: der deutliche Zuschlag, den er als Neukunde gegenüber den Bestandkunden zahlen muss. "Das ist für mich eine absolute Abzocke", kritisiert er.

Hunderttausende zahlen mehr

So wie Christoph Terstappen geht es aktuell hunderttausenden Menschen im Land. Für viele sind die hohen Energiepreise existenzbedrohend.

Mindestens 38 Stromanbieter haben sich bis Ende 2021 vom Markt zurückgezogen, sagt die Bundesnetzagentur. Grund dafür: Die höheren Preise an den Strombörsen – dadurch wollen oder können gerade Billiganbieter ihre günstigen Tarife nicht mehr bedienen. Pikant:  Die Bundesnetzagentur geht derzeit dem Vorwurf nach, dass einige Billiganbieter ihre Energieressourcen lieber an Großhändler als an die kleinen Kunden verkauft haben sollen.

Nach der Kündigung vom Stromanbieter landen die Kunden bei ihren Grundversorgern – das sind meist örtliche Stadtwerke. Die verlangen von den unfreiwilligen Neukunden aber oft viel mehr Geld als von ihren Bestandskunden. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass Neukunden im Schnitt mehr als das doppelte, oft auch das dreifache zahlen müssen.

Privat vor Staat - kann das gut gehen?

Für Sozialwissenschaftler Tim Engartner von der Universität zu Köln ist das ein Exempel dafür, dass der freie Wettbewerb an seine Grenzen stoße. Privat vor Staat sei vor allem dann ein Problem, wenn es um Bereiche der Grundversorgung gehe: "Vater Staat muss also in allen Teilbereichen des Lebens zurückgeschnitten werden, und wir müssen es privatisieren, um zu besseren, billigen, bürgernäheren Angeboten zu kommen. Dieser Irrglaube an die Allmacht das Marktes ist ein Stück weit ins Wanken geraten."

Die 1990er Jahre: Neoliberalismus auf dem Vormarsch

Dabei waren die Versprechen in den 1990er Jahren von der Regierung Kohl groß. Mehr Modernisierung, mehr Flexibilität und vor allem günstigere Preise. Unter diesem Motto wurden damals die Post, die Bahn und der Strommarkt privatisiert und liberalisiert.

Seit Mitte der Nuller Jahre erlebte Deutschland dann den großen Boom der Privatbahnen. Abellio war als einer der ersten auf dem Markt. Binnen zwei Jahre übernahm das Unternehmen einen Großteil des Zugverkehrs in NRW. Doch Ende 2021 geht der niederländische Bahnanbieter plötzlich pleite.

Chaos für Pendler auf ehemaligen Abellio-Strecken

Jetzt müssen die Deutsche Bahn und andere Anbieter einspringen. Doch bis dahin fallen viele Verbindungen weg. Julia Wegner ist davon betroffen: Die 20-jährige Studentin muss mehrmals in der Woche von Gladbeck nach Essen fahren, um zur Arbeit zu kommen. Jede Fahrt stresst sie, erzählt sie: "Es ist einfach super nervig, weil man sich dann halt erst mal einen Plan B oder C überlegen muss. Erst mal gucken muss, wie komme ich jetzt überhaupt dahin?"

Kein echter Wettbewerb

Das Chaos auf den Schienen überrascht Professor Tim Engartner nicht, denn einen richtigen Wettbewerb könne es bei der sogenannten systemischen Infrastruktur nicht geben.  

Schienen mit Zügen

Der Grund: Alle Anbieter müssen sich ein Schienennetz teilen und dafür ein Nutzungsentgelt zahlen. So bleibt den Unternehmen nur wenig Spielraum für eigene, wirtschaftliche Ideen. Die Folge: Im Nahverkehr sind die Ticketpreise allein seit 2015 um 15 Prozent gestiegen.

Hohen Stromleitung bei blauem Himmel

Ganz ähnlich ist das Problem auf dem Strommarkt. Auch hier gibt es nur ein Netz für alle. So hat sich über die Jahre ein kompliziertes Geflecht aus Netzwerkbetreibern, Stromerzeugern und -lieferanten gebildet. In Krisenzeiten, wie jetzt, versuchen die Unternehmen alle möglichst wirtschaftlich zu handeln. Der Kunde fällt schnell hinten runter.

Soll die Politik eingreifen?

Für Prof. Tim Engartner ist deshalb klar: der Staat muss "in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder sehr viel mehr Präsenz zeigen".

Doch wirtschaftsnahe Bundestagsabgeordnete sehen das anders, wie Judith Skudelny (FDP): "Diejenigen, die sich von Anfang an auf die Sparflamme gesetzt haben, müssen jetzt durch den Preissprung mehr bezahlen. Und da muss man den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen: billig einkaufen, kann halt auch teuer zu stehen kommen."

Sollte es sich bei den neuen Tarifen jedoch tatsächlich um Wucher handeln oder die Kündigung der Stromanbieter unzulässig sein, könnten die Kunden dagegen klagen. Deshalb müsse nun sehr genau beobachtet werden "wo wir zusätzliche Regelungen brauchen und wo die gesetzlichen Regelungen schon reichen". Ein grundsätzliches Eingreifen des Staats auf einem funktionierenden Markt hält die FDP-Politikerin für schwierig.

 Marcel Fratzscher

Wirtschaftexperte Marcel Fratzscher

Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für eine vernünftiges Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat aus - besonders in Bereichen der Grundversorgung sei das entscheidend. Da brauche es klare Spielregeln, sagt der Ökonom: "Da ist der Staat in der Pflicht, sicherzustellen, dass es funktioniert. Das kann er tun, indem er es selbst macht oder indem er die privaten Unternehmen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung bereitstellen, reguliert und konntrolliert. Dazu gehört beispielsweise auch die Preissetzung."

Auch Christoph Terstappen aus Nettetal wünscht sich, dass die Politik sich um angemessene Preise auf dem Strommarkt kümmert.

Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Fernsehen in der Sendung Westpol am Sonntag, 23. Januar, 19:30 Uhr.