Landtag billigt neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

Mann sitzt vor einem PC, Online-Glücksspiel auf dem Bildschirm

Landtag billigt neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

Lange kämpfte Deutschland gegen eine Freigabe von Glücksspielen. Da aber Online-Angebote kaum einzudämmen sind, wird nun das Glücksspiel unter Auflagen erlaubt - geregelt von einem neuen Staatsvertrag.

Ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag soll am 1. Juli bundesweit in Kraft treten. Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sollen künftig in Deutschland erlaubt werden. Die Bundesländer müssen den Vertrag ratifizieren.

Der NRW-Landtag stimmte den von den Länderregierungen ausgehandelten Staatsvertrag am Mittwoch zu. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie die AfD. Die SPD votierte mit Nein. Die Grünen enthielten sich. Über ein Ausführungsgesetz mit konkreten Regeln für NRW soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Worum geht es im neuen Staatsvertrag?

Das unüberschaubare Glücksspielangebot im Internet soll mit dem Staatsvertrag reguliert werden. Deshalb soll Online-Glücksspiel künftig nach Regeln und einem sogenannten Erlaubnisverfahren für die Anbieter möglich sein. Durch die Gesetzesänderung soll es nicht mehr möglich sein, anonym zu wetten. Alle Glücksspiel- und Wetteinsätze sollen auf einem digitalen Spielerkonto registriert werden.

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspiel-Behörde, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt erhält. Doch die Behörde gibt es noch gar nicht.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

WDR 5 Westblick - aktuell 28.04.2021 05:54 Min. Verfügbar bis 28.04.2022 WDR 5


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Was sind die Kritikpunkte?

Der Fachverband Glücksspielsucht kritisiert, dass die Aufsichtsbehörde erst bis Ende 2022 entstehen soll. "Der Markt sollte erst dann liberalisiert werden, wenn die Glücksspielaufsicht aus personeller und technischer Hinsicht arbeitsbereit ist", so die Kritik des Verbandes. Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht die Speicherung von personenbezogenen Daten der Spieler kritisch - gerade wenn es sich nicht um Spielsüchtige handelt.

Die SPD im NRW-Landtag stört sich unter anderem an folgendem Punkt: Die Kontrolle der Online-Anbieter im Glücksspielmarkt. Die dürfen ihre Seiten jetzt in einer Übergangszeit quasi schon legal betreiben (was laut aktuellen NDR-Recherchen schon zu Verstößen führt), obwohl das neue Gesetz noch gar nicht gilt. SPD und Grüne kritisieren auch, dass jeder registrierte Spieler pro Monat 1.000 Euro auf sein digitales Konto einzahlen darf. Diese Summe sei zu hoch.

Gefährliche Spielsucht – wie Online-Spiele ins Verderben führen [in Bearbeitung] Servicezeit 17.03.2021 07:39 Min. UT Verfügbar bis 17.03.2022 WDR Von Verena Mengel, Sebastian Wagener

Stand: 28.04.2021, 13:56

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