Bauern-Gipfel in der Staatskanzlei

Armin Laschet spricht eingerahmt von Vertretern verschiedener Landwirtschaftsverbände vor Beginn des Gipfels

Bauern-Gipfel in der Staatskanzlei

Von Sabine Tenta

  • Zukunftsgipfel Landwirtschaft in der NRW-Staatskanzlei
  • Landesregierung versichert Bauern ihre Wertschätzung
  • NRW prüft eine Bundesrats-Initivative gegen Dumpingpreise

Zu einem "Gipfel zur Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" hat am Montag (13.01.2020) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Vertreter von rund 20 Bauernverbänden nach Düsseldorf in die Staatskanzlei eingeladen. Es sei die erste Veranstaltung dieser Art, sagte Laschet zum Auftakt. Der Ministerpräsident würdigte die Bedeutung der Landwirtschaft in NRW mit ihren mehreren Tausend Arbeitsplätzen.

Laschet beklagte ebenso wie NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), dass Lebensmittel in Deutschland zu billig seien. Heinen-Esser sagte, statt an Verbraucher zu appellieren, sei es sinnvoller "im Verordnungsbereich und bei Gesetzen" anzusetzen. Darum prüfe die Landesregierung eine Bundesratsinitiative: Über das Wettbewerbsrecht sollen Dumpingpreise für Lebensmittel verhindert werden.

Bauernproteste in NRW

In den letzten Wochen hat es allein in NRW mehrere Demonstrationen von Bauern gegen die aktuelle Agrarpolitik gegeben. Die Landwirte protestieren gegen Auflagen, die mehr Umwelt- und Tierschutz sowie weniger Treibhausgase ermöglichen sollen.

Düngemittel auf dem Feld.

Gülle wird ausgebracht

Insbesondere die verschärfte Gülleverordnung zum besseren Grundwasserschutz und das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung werden von den Landwirten kritisiert. Sie fürchten nach eigenen Angaben existenzbedrohende Einschränkungen. In NRW sieht eine neue Nutztierstrategie den tiergerechteren Umbau von Ställen vor.

Landwirtschaftskonferenz geplant

Die Landesregierung will den Dialog mit den Bauern fortsetzen. Für das erste Halbjahr 2020 plant das Umweltministerium darum, eine Landwirtschaftskonferenz auszurichten. "Wir stehen vor einer Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors", sagte Ministerin Heinen-Esser. "Dabei werden wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht alleine lassen, sondern setzen uns da, wo wir Einfluss nehmen können, für verlässliche Rahmenbedingungen ein."

CO2-Emissionen der Landwirtschaft

Nach Informationen des Umwelt-Bundesamtes trägt die Landwirtschaft in Deutschland "maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei". 2017 seien dies "7,3 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland" gewesen. Dafür verantwortlich seien Methan-Emissionen aus der Tierhaltung, das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle, Festmist) sowie Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden als Folge der Stickstoffdüngung. 2018 habe die Landwirtschaft nach vorläufigen Schätzungen 63,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente produziert.

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Emissionen der Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf höchstens 58 bis 61 Millionen Tonnen zu reduzieren.

NRW auf der Grünen Woche

Der Düsseldorfer Gipfel steht am Anfang einer Woche, in der die Agrarpolitik im Mittelpunkt steht. Am Donnerstag (16.01.2020) wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. NRW wird sich dort unter dem Motto "Stadt.Land.Fluss" präsentieren.

Die Messe wird von mehreren Demonstrationen begleitet werden. Für eine ökologische Agrarwende werden am Samstag (18.01.2020) unter dem Motto "Wir haben es satt" mehrere Tausend Demonstranten erwartet.

Massentierhaltung und Landespolitik - ein Trauerspiel?!

WDR RheinBlick 20.09.2019 26:14 Min. Verfügbar bis 20.09.2020 WDR Online

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Gipfel zur Zukunft der Landwirtschaft in NRW WDR aktuell 13.01.2020 Verfügbar bis 20.01.2020 WDR Von Alexander Roettig

Stand: 13.01.2020, 16:40