NRW will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten

Unter einem schwarzen Schleier blickt uns das Auge einer voll verschleierten Frau an

NRW will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten

  • NRW-Justizminister plant Verhüllungsverbot vor Gericht
  • Gemeinsame Gesetzesinitiative mit Bayern
  • Richter sollen Verbot durchsetzen

Gesichtsverschleierung vor Gericht soll in Deutschland grundsätzlich verboten werden. Zum Wochenbeginn werden die Landesregierungen von NRW und dem CSU-regierten Bayern dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zuleiten, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Sonntag (26.08.2018) mitteilte.

Minister: "Das Gesicht muss frei sein"

Der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Biesenbach sagte auf WDR-Anfrage: "Der Richter muss jeder Partei und jedem Zeugen in die Augen sehen können, um zu wissen, ob er die Wahrheit spricht. Das Gesicht muss frei sein und darf nicht verhüllt werden. Die Unsicherheit im Umgang mit Vollverschleierungen im Gerichtssaal ist groß. Ich will daher eine klare gesetzliche Grundlage, die Richterinnen und Richter im Prozess handlungsfähig macht."

Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können."

Keine Angaben zur Zahl der Fälle in NRW

Justitia

Gesichter zu verhüllen soll im Gerichtssaal verboten werden

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Menschen "ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen". Weiter heißt es: "Der Vorsitzende wirkt auf die Einhaltung des Verbots hin."

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Verbotsregelung bestünden nicht. Dies gelte auch für den Fall der religiös begründeten Gesichtsverhüllung, so das Justizministerium.

Auf WDR-Nachfrage waren dem Ministerium keine Zahl der Fälle bekannt, in denen sich Menschen vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen weigerten, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen. Es bestehe aber die Gefahr, dass es zu Verhüllungen vor Gericht komme.

Stand: 26.08.2018, 11:00