Braunkohle: Pinkwart lobt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen

Braunkohle-Bagger vor Kraftwerk Weisweiler

Braunkohle: Pinkwart lobt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen

  • 14 Milliarden Euro für Braunkohlereviere
  • Finanzhilfen sollen von 2020 bis 2038 fließen
  • Gesetzentwurf kommt in NRW gut an

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen gelobt. Damit leiste das Bundeswirtschaftsministerium "einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Kohlereviere", sagte er am Donnerstag (22.08.2019).

5,2 Milliarden für das Rheinische Revier

Mit dem Gesetz sollen Investitionsmittel von bis zu 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. NRW soll davon für das Rheinische Revier 37 Prozent (rund 5,2 Mrd. Euro) erhalten. Dieses soll mit Hilfe der Fördergelder zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit umgebaut werden. Die Finanzhilfen sollen von 2020 bis 2038 fließen und zu 90 Prozent vom Bund getragen werden.

Der Bund hat sich darüber hinaus verpflichtet, für bis zu 26 Milliarden Euro Projekte in den Braunkohleregionen zu finanzieren. Pinkwart forderte, die betroffenen Länder bei der Auswahl der geförderten Maßnahmen einzubeziehen.

Weitere Förderung für strukturschwache Standorte

Neben den Hilfen für die Braunkohlereviere sind in dem Gesetzentwurf weitere knapp 1,1 Milliarden Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen gehören die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Kreis Unna dazu.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist - das war unter anderem Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht.

Stand: 22.08.2019, 17:44