Landtag berät Verbot gefährlicher Tiere

Symbolbild: Weiße Monokel-Kobra in Angriffshaltun

Landtag berät Verbot gefährlicher Tiere

Von Thomas Drescher

  • Umweltministerin kündigt schnellen Gesetzentwurf an
  • Reaktion auf Kobra-Alarm in Herne
  • Bisher mussten Halter nur volljährig sein

Als Reaktion auf die tagelange Suche nach einer entwichenen Giftschlange in Herne hat der Landtag am Freitag (20.09.2019) über ein Haltungsverbot für gefährliche Tiere beraten.

Sehr zeitnahes Gesetz angekündigt

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat angekündigt, sie werde "sehr zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem Auflagen für giftige Schlangen, Spinnen und Skorpione enthalten soll. Solche Tiere müssten den Behörden gemeldet werden, Halter müssten Sachkunde und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis nachweisen. Bisher genügt für den Kauf und die Haltung solcher Tiere der Nachweis der Volljährigkeit.

Die Grünen hatten einen eigenen älteren Gesetzentwurf erneut in den Landtag eingebracht, der ein generelles Verbot zur Haltung gefährlicher Tierarten vorsieht. Unter der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 war er allerdings am Widerstand der Kommunen gescheitert. Städte und Gemeinden sollten die darin enthaltenen Regelungen überwachen. Der CDU-Abgeordnete Ralf Nolten sagte, er halte den dafür notwendigen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen für unzumutbar.

Beschränkungen werden kommen

Redner aller Fraktionen waren sich über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für gefährliche Tiere im Grundsatz einig. Ein Fall wie in Herne dürfe sich nicht wiederholen. Alle sprachen sich dafür aus, dass eine obligatorische Halter-Haftpflichtversicherung eingeführt werden muss, damit Kommunen nicht, wie bisher, auf den Kosten für teure Suchaktionen und Evakuierungen sitzen bleiben. Auch von verpflichtenden Sachkunde-Nachweisen und einer Meldepflicht war immer wieder der Rede.

Das Thema wird nun im Umweltausschuss weiter beraten.

Umweltministerin Heinen-Esser kündigte zudem Gespräche mit der Bundesregierung über Importbeschränkungen für gefährliche Tiefe an. Es könne nicht sein, dass giftige Skorpione via DHL-Paket ins Haus kommen können.

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Stand: 20.09.2019, 14:16