Fall Sami A.: Juristisches Ringen geht weiter

Fall Sami A.: Juristisches Ringen geht weiter

  • Fall Sami A.: Bundesamt will Abschiebeverbot kippen
  • Tunesien: Mutmaßlichem Gefährder droht keine Folter
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss entscheiden

Im Fall des rechtswidrig aus NRW nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Gefährders Sami A. kommt wieder Bewegung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen prüft erneut, ob weiterhin ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr besteht.

Verbalnote: Keine Folter in Tunesien

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe einen Antrag auf Abänderung der Eilentscheidung vom 12. Juli gestellt, teilte das Gericht am Freitag (02.11.2018) mit. Der Antrag enthält offenbar die seit Längerem vom Bundesinnenministerium und vom NRW-Integrationsministerium erbetene Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in seinem Heimatland keine Folter droht.

Der am 31. Oktober eingegangene Antrag enthalte eine Verbalnote der tunesischen Botschaft, sagte ein Gerichtssprecher. Darin werde zum Ausdruck gebracht, dass Sami A. gemäß tunesischer Vorschriften behandelt werde. Diese sollen sicherstellen, dass ihm keine menschenrechtswidrige Behandlung oder Folter drohe.

Zeitpunkt der Entscheidung noch offen

Wann die zuständige Kammer über den Antrag entscheidet, ist noch offen. Die Anwältinnen des Tunesiers haben bis Donnerstag (08.11.2018) Zeit für eine Stellungnahme.

Das Hauptsacheverfahren läuft weiter. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung gibt es laut Verwaltungsgericht noch nicht.

Sami A. war am 13. Juli 2018 abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte. Zuvor lebte er mit Frau und Kindern in Bochum.

Stand: 02.11.2018, 17:14