Kampf gegen Geldwäsche stockt

Kampf gegen Geldwäsche stockt

  • Anti-Geldwäsche-Behörde soll unterbesetzt und ineffektiv sein
  • Polizeigewerkschaften sehen "sicherheitspolitische Katastrophe"
  • Sachverständige werden im Innenausschuss gehört

Seit Juni 2017 ist die Anti-Geldwäscheeinheit nicht mehr beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sondern unter dem Dach der Kölner Generalzolldirektion. Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine "sicherheitspolitische Katastrophe".

Debatte im Landtag

In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler, eine hohe Zahl an Verdachtsmeldungen liege unbearbeitet auf Halde. Fiedler geht davon aus, dass sich darunter auch "Hinweise auf erhebliche Straftaten und/oder Terrorismusfinanzierung" befinden. Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte für Donnerstag (03.05.2018) eine Sachverständigen-Anhörung zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die Tagesordnung des Innenausschusses gebracht.

Geldwäschebekämpfung? Klappt nicht!

WDR 5 Westblick - aktuell | 03.05.2018 | 03:19 Min.

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Die neue Behörde sei zum Flaschenhals geworden, klagte Fiedler im Landtag. Fast 30.000 Meldungen seien derzeit unbearbeitet, etwa die Hälfte eines Jahres-Aufkommens. Grund sei die unzureichende Personalausstattung der Behörde - die Mitarbeiter seien völlig überlastet.

Behördenleitung räumt Probleme ein

Sebastian Fiedler, Landes-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten und stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Sebastian Fiedler

Im Landtag räumte die Leitung der Zollstelle zur Geldwäschebekämpfung zwar "Übergangsprobleme" in der Aufbauphase der neuen Behörde ein. Auch der dauerhafte Personalbestand werde überprüft, hieß es. Doch im Prinzip könne die Zoll-Einheit ihre Aufgabe erfüllen. Genau das bezweifeln jedoch die Vertreter der Polizei. Es fehlten erfahrene Polizeibeamte in der Zentralstelle, die die Verdachtsfälle professionell prüfen könnten.

Außerdem könne die Zollstelle nicht direkt auf alle Polizeiakten zugreifen. Deshalb fordert Fiedler, dass in einem ersten Schritt die Landeskriminalämter wieder von Anfang an in die Aufklärung eingebunden werden. In einem zweiten Schritt müsse aber über eine Rückabwicklung der Reform nachgedacht werden.

Projekt der Großen Koalition

Die organisatorische Verschiebung der Anti-Geldwäsche-Einheit von der Polizei zum Zoll war zwischen den damaligen Bundesministern Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzen) und Thomas de Maizière (CDU, Inneres) vereinbart worden. Statt bei den Kriminalämtern des Bundes und der Länder sollten alle Verdachtsanzeige auf Geldwäsche zentral in einer Spezialbehörde beim Zoll gesammelt werden. Im Juni 2017 wurde die "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" in Köln gegründet.

Stand: 03.05.2018, 16:16