Gehwegparken bleibt in NRW häufig ungeahndet

Eine parkender SUV blockiert zwei Drittel des Bürgersteigs.

Gehwegparken bleibt in NRW häufig ungeahndet

Von Tobias Zacher

Parken auf dem Bürgersteig behindert Fußgänger und ist deshalb verboten. Trotzdem gibt es oft kein Knöllchen dafür. Strengere Regeln lehnt die Landesregierung ab.

Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Kommunen weiterhin einen großen Ermessensspielraum bei der Ahndung von illegal abgestellten Autos auf Gehwegen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem WDR vorliegt. Das führt in der Praxis, neben vermeidbaren Gefahren für Fußgänger, auch zu einem kommunalen Flickenteppich.

„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass sie nach wie vor die Interessen des Autoverkehrs über die der anderen Verkehrsteilnehmer stellt", sagte Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen Grünen, dem WDR.

Kommunen gehen teils großzügig mit Gehwegparkern um

Das Problem: Zwar ist das Parken auf Gehwegen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Es liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen kommunalen Behörde, ob und wann das Zustellen der Bürgersteige bestraft wird. Das führt dazu, dass das Gehwegparken in Köln meist geduldet wird, wenn 1,20 Meter Platz auf dem Bürgersteig übrig bleiben. In Münster reicht häufig weniger als ein Meter Rest-Freiraum für Fußgänger, in Wuppertal gar weniger als 80 Zentimeter.

Grüne: Bürgersteige "mit Zustimmung der Regierung Laschet" zugeparkt

Zusätzlich kann jedes Ordnungsamt abwägen, ob es einen ertappten Falschparker bestrafen will, oder ob es das unverhältnismäßig findet. Im Ergebnis kommt dadurch auf jeden Bestraften eine Vielzahl weiterer Gehwegparker, die keine Konsequenzen tragen müssen. In der Praxis würden deshalb "mit ausdrücklicher Zustimmung der Regierung Laschet nach wie vor und entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung Bürgersteige von Fahrzeugen zugeparkt", kritisierte der Grüne Klocke.

Kampf um knappen Verkehrsraum Lokalzeit Münsterland 11.03.2021 03:16 Min. Verfügbar bis 11.03.2022 WDR Von Andrea Walter

Schwarz-gelb will in NRW nicht nachbessern

Die Landesregierung könnte dieser Praxis tatsächlich einen Riegel vorschieben, will das aber nicht tun.

Vorbild könnte Baden-Württemberg sein: Dort hat die grün-schwarze Koalition vergangene Woche einen Erlass herausgegeben, der die Rechte der Fußgänger stärkt und den Spielraum der Kommunen einschränkt. Im Ländle ist demnach ein allgemeines Dulden von Parken auf dem Gehweg nicht mehr erlaubt. Wenn das Ordnungsamt bei einem ertappten Gehwegparker auf eine Strafe verzichtet, muss es diese Ausnahme begründen.

Und wenn weniger als 1,50 Meter Platz auf dem Gehweg bleibt, soll das falsch parkende Auto grundsätzlich abgeschleppt werden - auch hier darf die Kommune nur ausnahmsweise darauf verzichten. Eine ähnliche Regelung ist für NRW laut Landesregierung aber "schon aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten nicht beabsichtigt".

Handlungsbedarf erkennt die Koalition aus CDU und FDP aber offenbar dennoch und verweist auf das geplante Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das Fußgänger fördern soll. In dem entsprechenden Entwurf heißt es tatsächlich: „Einer Nutzung der Gehwege durch parkende Kraftfahrzeuge soll vorgebeugt werden.“ Dies könnte das Land jedoch schon jetzt sehr konkret tun - indem es die Kommunen anweist, ähnlich wie in Baden-Württemberg das Gehwegparken konsequent zu ahnden.

Autofahrer suchen verzweifelt Parkplätze

Auto wird mit einem Kran aus Parklücke gehoben

Hintergrund der Debatte ist, dass für Autofahrer in den vielen nordrhein-westfälischen Innenstädten immer wieder das Gehwegparken der gefühlt letzte Ausweg ist. Gerade in den dicht besiedelten Wohngebieten der Innenstädte ist der Parkraum knapp, die Stellplätze teuer. Zugleich macht das Gehwegparken aber oft ein Durchkommen unmöglich für Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen und Rollator. Oft bleibt ihnen nur die Möglichkeit, zu Fuß auf die Fahrbahn auszuweichen - ein gefährlicher Spießrutenlauf durch den fließenden Verkehr.

Fußgänger, Rettungskräfte und Müllabfuhr blockiert

Regelmäßig blockieren Autos auf Gehwegen auch Rettungsdienste oder die Müllabfuhr. Ein durchschnittlicher Rollstuhl ist 70 Zentimeter breit. Nach gängiger Rechtsprechung muss Rollstuhlfahrern ein Begegnungsverkehr mit Fußgängern auf dem Gehweg problemlos möglich sein.

Stand: 20.05.2021, 06:00