"Gefährliche Orte" in NRW: Regierung nennt Details

Symbolbild: Razzia der nordrhein-westfälischen Polizei

"Gefährliche Orte" in NRW: Regierung nennt Details

  • NRW-Regierung liefert Details zu "gefährlichen Orten"
  • Verfassungsgericht hatte Offenlegung gefordert
  • Inneministerium: Keine Aussage über Gefährlichkeit

In Nordrhein-Westfalen gab es in den zurückliegenden Jahren 44 Stadtgebiete, die von der Polizei als "gefährliche Orte" eingestuft waren. Aktuell sind es noch zehn. Das geht aus der Antwort von Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor.

Begriff kann irreführend sein

Um die Auskunft hatte es jahrelangen Streit gegeben. Die Landesregierung hatte in einer ersten Antwort vor zwei Jahren die Orte benannt, konkrete Angaben dazu aber verweigert. Das Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Begriff "gefährliche und verrufene Orte" um polizeifachliche Bezeichnungen handele, die irreführend seien.

Es handele sich nicht unbedingt um Orte, an denen Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt seien. Stattdessen könne es sich auch um Orte handeln, an denen Straftaten lediglich verabredet und vorbereitet werden.

Verfassungsgericht musste entscheiden

Die AfD hatte hingegen argumentiert, die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wo genau es gefährlich sei und was die Polizei vor Ort dagegen unternehme. Der Fall landete beim Verfassungsgerichtshof. Und die Richter entschieden: Die ursprüngliche Antwort ohne konkrete Angaben sei unzulässig. Die Abgeordneten hätten einen Informationsanspruch.

Bahnhofsviertel ja, Altstadt nein

Nun werden in einer seitenlangen Tabelle Straßen und Plätze genannt, die diese 44 Gebiete definieren. Besonders viele Ortsangaben werden für Köln, Dortmund und Essen genannt. Für Aachen sind 35 Ortsangaben aufgeführt, für Düsseldorf 14. So ist in der Landeshauptstadt damit das Bahnhofsviertel markiert, nicht aber die Altstadt.

AfD jubelt

Die AfD interpretierte die Auskünfte am Mittwoch (27.05.2020) auf ihre Weise: Die Landesregierung habe nicht zugeben wollen, "dass sie in vielen Bereichen die Lage nicht mehr im Griff hat. Wir wissen jetzt, wo genau die Kriminalitäts-Hotspots und No-Go-Areas in NRW sind."

Stimmt nicht, sagt das Ministerium. Der Begriff aus dem Polizeigesetz beschreibe nur Gebiete, in denen die Polizei Identitätsfeststellungen ohne Anlass durchführen kann.

Gefährliche Orte in NRW Aktuelle Stunde 20.04.2017 02:59 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR

Stand: 27.05.2020, 16:33

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