Ursprünglich sollte es Ende Mai (29.05.2018) eine Gedenkveranstaltung im Landtag geben. An dem Tag kamen vor 25 Jahren fünf Menschen einer türkischen Familie bei dem fremdenfeindlichen Brandanschlag ums Leben. An der Veranstaltung sollte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilnehmen.
Landesregierung übernimmt wohl die Veranstaltung
Das Landtagspräsidium hat inzwischen eine Beteiligung an dem Gedenken abgesagt. Stattdessen soll jetzt die Landesregierung die Veranstaltung an einem anderen Ort organisieren. Die Staatskanzlei bestätigte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie ein landesweites Gedenken und Erinnern für geboten hält.
Ein Regierungssprecher sagte, dass hieran auch die türkische Regierung beteiligt werde. Allerdings eigne sich die Tat nicht für einen parteipolitischen Streit oder türkischen Wahlkampf.
Grüne üben deutliche Kritik
Besonders vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfes in der Türkei und der Sorge um mögliche Wahlkampfäußerungen des Ministers kritisierte die Opposition im Landtag den Auftritt heftig.
Die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, erklärte auf WDR-Anfrage außerdem, der Plenarsaal des Landtages stehe "wie kein anderer Ort in NRW für unseren demokratischen Rechtsstaat. Es wäre ein fatales Signal, genau hier einem Vertreter des autokratischen Regimes der Türkei eine Bühne zu bieten", sagte Düker.
