Schulministerin wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, Pressekonferenz am 24.08.2018

Schulministerin wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe

Von Nina Magoley

  • Klüngel-Verdacht gegen Schulministerin Gebauer
  • Vorwurf: Auftragsvergabe an eine Parteispenderin
  • Gebauer verteidigt sich vor dem Schulausschuss

Es habe gar keine Alternative gegeben, sagte sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch (13.03.2019) in einer Anhörung vor dem Schulausschuss im Landtag. Für ihre Idee, einen "Digitalbus" quer durchs Land touren zu lassen, der, mit Tablets ausgestattet, den Schulen digitalen Unterricht beibringen soll, habe es "nach einer Marktanalyse" nur einen passenden Anbieter gegeben.

50.000 Euro-Spende vor Auftragsvergabe

Was der Opposition im Landtag nun übel aufstößt: Die Geschäftsführerin dieses "einen Anbieters", der Firma Haba Digital aus Lippstadt, gehört zufällig dem FDP-Wirtschaftsforum an - und ist zudem eine Gönnerin der Partei: Im Landtagswahljahr 2017 spendete sie 50.000 Euro an die FDP - kurz bevor die Partei zusammen mit der CDU die NRW-Regierung übernahm.

600.000 Euro bekommt Haba Digital für das Projekt. Erst ab 750.000 Euro hätte der Auftrag nach europäischem Vergaberecht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Vergabe sei daher "rechtssicher" gewesen, sagte Gebauer vor dem Schulausschuss.

Klüngelvorwürfe gegen Schulministerin

WDR 5 Westblick - aktuell 12.03.2019 04:56 Min. Verfügbar bis 13.03.2020 WDR 5

Gab es andere Anbieter?

Bei den Grünen und der SPD im Landtag kommt der Deal nicht gut an. Es habe sehr wohl genügend andere Anbieter für eine "mobile Digitalwerkstatt" gegeben, meint die schulpolitische Sprecherin der Grünen Sigrid Beer. Die Grünen wollten wissen, wie der Auftrag an die Parteifreundin "angebahnt" worden ist.

Man habe sich die Konzepte von vier verschiedenen Anbietern angesehen - doch sie alle hätten die vom Schulministerium gesetzten Kriterien nicht erfüllt, erklärte Gebauer. Eine Ausschreibung hätte demnach dasselbe Ergebnis gehabt.

Startup in München ging pleite

Dem widerspricht die Grüne Beer: Auf der kürzlich in Köln abgehaltenen Schulmesse Didacta seien diverse ähnlich Projekte vorgestellt worden. Ein Startup-Unternehmen in München arbeitete nach WDR-Recherchen an der gleichen Idee, musste aber mangels Geldgeber vor acht Monaten aufgeben. Auch an den Unis Paderborn und Wuppertal hätten Teams an Projekten zur Digitalisierung der Schule gearbeitet.

"Einfach nur mit einer Marktabfrage zu argumentieren, ist ein bisschen dünn", kritisiert auch der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott. Die besagten jungen Startups hätten gar keine Chance gehabt, sich zu bewerben. Dass die Haba-Geschäftsführerin den Auftrag nach einer Parteispende bekommen hat, halte er für "ungut".

Stand: 13.03.2019, 18:05