Brisantes Braunkohle-Gutachten blieb ein Jahr unter Verschluss

Brisantes Braunkohle-Gutachten blieb ein Jahr unter Verschluss

Von Stefan Lauscher, Christian Wolf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, wonach die letzten Dörfer im Braunkohlegebiet Garzweiler noch zu retten wären. Die Grünen sind empört.

Die Debatte um die geplante Umsiedlung von Dörfern für den Braunkohletagebau Garzweiler nimmt wieder Fahrt auf. Grund ist ein bislang unbekanntes Gutachten, das am Mittwoch freigegeben wurde. Demnach wären die letzten fünf Dörfer im Braunkohlegebiet Garzweiler noch zu retten - anders als es die Landes- und Bundesregierung bislang behaupten.

Grüne beklagen "bewusste Desinformation"

Das Pikante an der Sache: Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer sprach im WDR von einer "bewussten Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit".

Konkret geht es um die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath - alle gelegen nahe der Stadt Erkelenz. Das Gutachten der Forschungsinstitute BET und Ernst&Young kam im November 2019 zu dem Ergebnis: Wenn den Empfehlungen der Kohlekommission gefolgt wird und die restlichen Kohlekraftwerke gleichmäßig über Jahre hinweg abgeschaltet werden, muss die Kohle unter den Dörfern nicht mehr abgebaut werden. Eine Umsiedlung wäre dann auch nicht mehr nötig.

Stopp der Umsiedlungen gefordert

Das Gutachten passte aber offenbar nicht in die Pläne der Regierung. Es wurde unter Verschluss gehalten, trotz mehrfacher Nachfrage der Grünen. Und im Juli 2020 wurde dann das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Die Grünen im NRW-Landtag forderten am Mittwoch, die Umsiedlung sofort zu stoppen und die Leitentscheidung des Landes zu überarbeiten. Sie ist die gesetzliche Grundlage für den künftigen Braunkohle-Abbau in NRW und soll im Frühjahr 2021 final beschlossen werden.

Landesregierung informiert über Braunkohle-Entscheid

WDR 5 Westblick - aktuell 15.10.2020 04:20 Min. Verfügbar bis 15.10.2021 WDR 5


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Erst am Dienstag hatte es im Landtag eine Anhörung zur NRW-Leitentscheidung gegeben. Dort nannte der Umweltverband BUND die Umsiedlungspläne unnötig und unverantwortlich. Statt erst 2038 solle schon 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden. Die Umsiedlungen seien deshalb nicht nötig. Der Energiekonzern RWE betonte dagegen die energiepolitische Notwendigkeit des Braunkohle-Abbaus bis 2038. Mit rund 85 Prozent der Anwohner in den umzusiedelnden Dörfern seien bereits Einigungen erzielt worden.

Wie geht's weiter im Braunkohlerevier? Westpol 23.08.2020 UT Verfügbar bis 23.08.2021 WDR

Stand: 16.12.2020, 16:54