Landtag streitet über Gewalt bei G20-Gipfel

Landtag streitet über Gewalt bei G20-Gipfel

Von Martin Teigeler

  • NRW-Innenminister: Vor G20-Gipfel verdeckte Maßnahmen.
  • Hinweise auf 800 Linksextremisten aus NRW in Hamburg.
  • Streit im Parlament über Konsequenzen aus Krawallen.

In einer teils hitzig geführten Debatte hat der NRW-Landtag über die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gestritten. "Das hatte mit Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun. Das war keine politische Botschaft", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (13.07.2017) in Düsseldorf zu den Krawallen. Man habe vor dem Gipfel Erkenntnisse nach Hamburg übermittelt, wonach 800 Linksextreme aus NRW anreisen könnten. Dazu habe es auch "verdeckte Maßnahmen" gegeben.

Zahlreiche Polizisten aus NRW

Insgesamt waren 2.200 Polizeibeamte aus NRW in Hamburg im Einsatz. Drei von ihnen wurden bei den Krawallen linksextremer Gruppen leicht verletzt. Die CDU/FDP-Koalition sowie die AfD hatten die aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Redner von CDU, FDP und AfD warfen SPD und Grünen in der Debatte mehrfach eine Verharmlosung linker Gewalt vor. Auch aus Nordrhein-Westfalen waren linksradikale Gruppen nach Hamburg gereist.

In NRW gelten nach Angaben des Ministers rund 1.000 Personen als gewaltorientierte Linksextremisten. Reul betonte, man könne nicht "aus dem Ärmel" sagen, was falsch gelaufen sei. Die Analyse laufe. Er bedankte sich erneut bei allen eingesetzten Polizeibeamten. Reul erneuerte seine Forderung nach einem stärkeren Austausch innerhalb der EU über Extremisten.

SPD: "Mob"

Für die SPD-Opposition zeigte sich der frühere Justizminister Thomas Kutschaty "entsetzt" über die Ereignisse vom Wochenende. Besonders der "Organisationsgrad" der Täter sei erschreckend. Es habe sich nicht um "politische Idealisten" gehandelt, "sondern um Straftäter". Durch den "Mob" seien friedliche Demonstrationen für eine bessere Gesellschaft und gegen Armut in den Hintergrund gerückt. Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas forderte gar ein lebenslanges Demo-Verbot für überführte Gewalttäter.

FDP: "Krank"

Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke sprach von "kranken Exzessen" in Hamburg und griff SPD und Grüne an: "Geht es gegen links, halten Sie sich vornehm zurück." So habe die ehemalige rot-grüne Koalition jahrelang linke Gewalt im Hambacher Forst geduldet. Gegen Rechts- und Linksextremisten sei "konsequentes Durchgreifen" nötig.

AfD: "Kühl kalkuliert"

AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell kritisierte, dass ausgerechnet Hamburg mit seiner bekannten linksextremen Szene für den Gipfel ausgewählt worden sei. "Vielleicht brauchte jemand Hamburg", sagte Pretzell und verwies auf die Bundestagswahl im Herbst. Auf so eine Idee könne man nur kommen, wenn man sich als CDU als Partei der inneren Sicherheit aufführen wolle. Es sei "kühl kalkuliert" worden, so Pretzell.

Grüne: "Faktenfrei"

Die Grünen wiesen die FDP-Vorwürfe zum Hambacher Forst als "faktenfreien Unsinn" (so die parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin Verena Schäffer) zurück. Die Gewalt bei Linksextremisten nehme zu, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker. Zugleich problematisierte sie das Verhalten der Sicherheitsbehörden in Hamburg. "Rationales Abwägen der Beherrschbarkeit und der Risiken" sei nötig, wenn man schon einen Gipfel am "Wallfahrtsort" der gewaltbereiten Linken in Deutschland veranstalten wolle. Düker mahnte auch die Einhaltung der Pressefreiheit an.

Stand: 13.07.2017, 16:48