Ampel will Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030: Das sind die Knackpunkte in NRW

Ampel will Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030: Das sind die Knackpunkte in NRW

Der Kohleausstieg soll "idealerweise" schon bis 2030 geschehen - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Dazu sei NRW bereit, sagt Ministerpräsident Wüst. Aber wie? Eine Checkliste.

Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 - das haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen. Die Pläne werden schon länger diskutiert. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich im WDR bereits dazu geäußert: NRW sei dazu bereit.

Doch der frühere Kohleausstieg im Westen dürfte auch unter dem neuen Ministerpräsidenten kein Selbstläufer werden. Was müsste Nordrhein-Westfalen in den kommenden neun Jahren leisten, um endgültig Abschied von der Kohle nehmen zu können? Eine Checkliste.

Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke

Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Kraftwerk Niederaußem ein erster Block mit einer Leistung von rund 300 Megawatt vom Netz gegangen - nur ein erster Schritt. Bis Ende 2029 soll laut Landesregierung schon nach heutiger Planung ein Großteil der Braunkohle-Kraftwerke in NRW außer Betrieb sein. Ein früheres Ende ist also nicht völlig unrealistisch.

Problem: Eigentlich ist fest eingeplant, dass insgesamt drei besonders leistungsfähige Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath mit einer Gesamtleistung von 3.200 Megawatt noch bis Ende 2038 Strom erzeugen. Hinzu kommt ein weiterer Block in Niederaußem, der zwar Ende 2029 abgeschaltet wird, aber eigentlich als Sicherheitsreserve für mögliche Strom-Engpässe erhalten bleiben soll.

Und: Schon jetzt liegt die Gesamtentschädigung, die zum Beispiel der RWE-Konzern für das vorzeitige Ende seiner Braunkohlekraftwerke erhält, laut Bundesregierung bei 2,6 Milliarden Euro. Auch wenn im Ampel-Koalitionsvertrag keine zusätzlichen Entschädigungen für die Unternehmen vorgesehen sind, wird es im Falle eines früheren Kohleausstiegs möglicherweise nicht dabei bleiben.

Das gilt möglicherweise auch für die verbliebenen Steinkohle-Kraftwerke in NRW. Ein Beispiel ist das Kraftwerk Datteln 4. Der Betreiber Uniper schließt zwar ein vorzeitiges Abschalten der Anlage nicht kategorisch aus. Voraussetzung sei aber eine "angemessene finanzielle Kompensation".

Fazit: Es könnte teuer werden.

Erneuerbare Energien

Das Bild zeigt Solarpanels und Windräder zur Stromgewinnung.

Ein vorgezogener Kohleausstieg soll über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen - und über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Das plant die Ampel. Der Anteil der Erneuerbaren soll in Deutschland bis 2030 auf 80 Prozent steigen - derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.

NRW will bis zum Jahr 2030 mit Windrädern insgesamt 10.500 Megawatt Energie erzeugen. Bis Ende 2020 waren jedoch innerhalb der Landesgrenzen nur rund 6.200 Megawatt in Betrieb. Weil in den kommenden Jahren auch planmäßig ältere Windparks vom Netz gehen, müssten nach Berechnungen des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE) bis 2030 jährlich gut 900 Megawatt brutto zugebaut werden. Wenn Kohlekraftwerke früher als geplant vom Netz gehen, müssten die Ausfälle ebenfalls ausgeglichen werden.

Problem: Derzeit baut das Land nur ein Drittel der Windkraft-Anlagen, die selbst für einen Kohleausstieg 2038 nötig wären. Nach Angaben des LEE kommen jedes Jahr netto nur 280 Megawatt hinzu. Nach aktuellen Zahlen der Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) gingen von Januar bis Ende September 2021 insgesamt 50 neue Windkraftanlagen mit nur 195 Megawatt ans Netz.

Dabei gäbe es viel aufzuholen: In NRW stammen nach Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) nur 16 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen, bundesweit liegt dieser Schnitt bei über 40 Prozent. NRW ist damit im Ländervergleich Schlusslicht.

Die Gründe für den schleppenden Ausbau sind vielfältig: zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Schließlich ist auch der Widerstand der Anwohner oft sehr ausgeprägt. Mit Klagen können Projekte teilweise um Jahre verzögert werden.

Ministerpräsident Wüst will auch an der umstrittenen Abstandsregelung, die in NRW den Bau neuer Windräder in einem Umkreis von 1.000 Metern rund um Ortschaften verbietet, festhalten. "Die Menschen im Dorf finden das gar nicht witzig, wenn die Windräder ihnen direkt ans Haus rangebaut werden."

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Fazit: Das Versäumte aufzuholen, ist möglich - aber eine echte Mammutaufgabe.

Stromtrassen

Hohen Stromleitung bei blauem Himmel

Erneuerbare Energien brauchen eine eigene Infrastruktur: Strom aus Windenergie wird vor allem im Norden und Osten Deutschlands sowie in Windparks im Meer erzeugt. Die größten Stromverbraucher - vor allem große Industriebetriebe - befinden sich aber im Süden und Westen Deutschlands. Deshalb müssen in den nächsten Jahren über 7.500 Kilometer Stromtrassen modernisiert oder neu gebaut werden.

Auch in NRW laufen bereits Planungen für zahlreiche kleinere Netz-Projekte, aber auch für eine große "Strom-Autobahn", die Windstrom von der Nordsee bis ins Rheinland bringen soll. Spätestens bis 2027 soll die Leitung fertig sein, so das Unternehmen Amprion.

Problem: Die Leitungen sind unbeliebt. Wo immer eine neue Stromtrasse entstehen soll, bilden sich Bürgerinitiativen. Viele Menschen haben Angst vor möglicher Strahlung, befürchten die "Verschandelung" der Landschaft. Klagen und lange Gerichtsverfahren sind die Folge.

Fazit: Ohne neue Stromtrassen gibt es keine Energiewende. Auch Umweltschützer in NRW müssen in Zukunft gut abwägen, ob Widerstand gegen solche Projekte wirklich in ihrem Sinne ist.

Arbeitsplätze

Eon-Mitarbeiter und Kraftwerksbefürworter demonstrieren am 14.05.2014 vor der Stadthalle in Datteln (Nordrhein-Westfalen) für das Kohlekraftwerk Datteln 4.

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen sind bereits Milliardenhilfen vom Bund beschlossen worden. Unter anderen soll ins Rheinische Revier bis ins Jahr 2038 bis zu 14,8 Milliarden Euro an Strukturmitteln fließen. Hinzu kommen in NRW Landesmittel von bis zu 662 Millionen Euro, von denen die unmittelbar betroffenen Kommunen Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und der Kreis Unna profitieren sollen.

Das Geld soll laut NRW-Wirtschaftsministerium vor allem in die digitale und Verkehrs-Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung fließen, um neue Unternehmen - am liebsten im Bereich "Zukunftstechnologien" - mit guten Konditionen in die Region zu locken.

Insgesamt sind rund 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft direkt vom Kohleausstieg betroffen. Laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sollen noch in diesem Jahrzehnt "mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen und annähernd die gleiche Zahl an vor- und nachgelagerter Beschäftigung".

Problem: Die Hilfen für die Kohlereviere laufen zwar langsam an, wie aus einem Bericht des geschäftsführenden Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hervorgeht. Allerdings könnte die Zeit bei einem früheren Kohleausstieg knapp werden. Beschlossen sind zum Beispiel im Rahmen der Finanzhilfen des Bundes zwar schon zahlreiche Projekte. Gestartet wurden davon allerdings nur sieben: keines davon in NRW.

Experten zweifeln allerdings, ob das Geld immer sinnvoll eingesetzt wird. So sagte der Ökonom Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut, Kommunen nutzten die Fördergelder zum Beispiel auch für die Förderung des Tourismus. Das diene aber nicht unbedingt dem Strukturwandel. Dieser Umbau sei bis 2030 vielerorts nicht zu bewältigen, weil Investitionen mit langen Planungszeiten nötig seien, etwa bei den Verkehrswegen.

Fazit: Strukturwandel braucht Zeit. Falls die Prognosen der Landesregierung zu neuen Arbeitsplätzen im Revier stimmen, könnte ein früherer Kohleausstieg für NRW aber verkraftbar sein.

Energiepolitik - Schnellerer Abschied von der Kohle? Westpol 10.10.2021 17:52 Min. UT DGS Verfügbar bis 10.10.2022 WDR

Stand: 24.11.2021, 19:03