Mehr Rechte für Fraktionslose im Landtag

Die fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth (M), Marcus Pretzell (r) und Frank Neppe suchen in Düsseldorf  vor der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ihre Plätze im Plenum

Mehr Rechte für Fraktionslose im Landtag

Von Rainer Kellers

  • Fraktionslose Abgeordnete im Landtag können Gruppe bilden
  • Landtag bringt Gesetzesänderung auf den Weg
  • Viele Vorteile und Geldzulagen für Gruppen

Abgeordnete, die aus einer Fraktion ausscheiden, müssen sich als Einzelkämpfer durchs Parlament schlagen. Doch das soll sich ändern. Das hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Dienstag (05.12.2017) mitgeteilt.

Mindestgröße liegt bei fünf Abgeordneten

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben eine Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll es Fraktionslosen möglich sein, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. Solche Regelungen gibt es in vielen Landtagen und im Bundestag.

Die Mindestgröße einer Gruppe soll in NRW bei fünf Abgeordneten liegen. In der Diskussion ist aber auch, dass der Landtagspräsident Gruppen mit drei oder vier Mitgliedern genehmigen kann. Momentan sitzen im Landtag drei fraktionslose Abgeordnete. Alle drei sind aus der AfD-Fraktion ausgetreten.

Mehr Geld für Fraktionslose

Für die Abgeordneten hätte eine Gruppe handfeste Vorteile. Zum einen würden sie Sachleistungen kassieren, die denen von Fraktionen ähnlich sind. Momentan erhalten Fraktionen:

  • einen Grundbetrag von monatlich 100.735 Euro,
  • einen monatlichen Pro-Kopf-Betrag von 2.733 Euro
  • und gegebenenfalls einen Oppositionszuschlag von monatlich 25.183 Euro.

Der Pro-Kopf-Betrag würde auch der Gruppe zustehen, die beiden Pauschalen würden halbiert. Mit dem Geld könnte die Gruppe zum Beispiel Mitarbeiter beschäftigen.

Mehr Redezeit für Gruppenmitglieder

Außerdem könnte die Gruppe Vertreter in einzelne Ausschüsse entsenden und sich im Plenum zu jedem Thema zu Wort melden. Momentan stehen Fraktionslosen bei einer Landtagssitzung zwei Mal drei Minuten Redezeit zu.

Stand: 05.12.2017, 15:33