NRW-Landtag: FDP bekennt sich zur Koalition mit CDU

Stamp, Gebauer und Pinkwart bei einer Pressekonferenz

NRW-Landtag: FDP bekennt sich zur Koalition mit CDU

Von Thomas Drescher

Letzte Woche wurden Spannungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition im NRW-Landtag deutlich. Nun sendet die FDP Friedenssignale an die CDU. Und ein klares Bekenntnis.

Es ist ein Spagat, den die Spitzenpolitiker der nordrhein-westfälischen FDP an diesem Freitagvormittag vorführen: Einerseits freuen sie sich über den Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Berlin. Andererseits bemühen sie sich, die Irritationen, die in NRW zuletzt zwischen CDU und Liberalen allzu offensichtlich geworden waren, wieder auszuräumen.

FDP-Landeschef Joachim Stamp spricht von "ganz tollen Impulsen" aus Berlin. Und diese Impulse sollen nach seinem Willen nun auch NRW voranbringen.

"Alles heftig viel"

Der liberale Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Christof Rasche, räumt ein, es habe in den letzten Wochen, in denen "alles heftig viel war", an Zeit gefehlt, um sich in der schwarz-gelben Koalition abzustimmen. Ein neuer Ministerpräsident, die Verhandlungen in Berlin, die Corona-Entwicklungen: genug Gründe gibt es für Entfremdungstendenzen.

Nun aber habe man das alles besprochen, es gebe einen klaren Kompass, man müsse wahrscheinlich mehr als bisher mit der CDU reden. So klingen Partner nach einem handfesten Ehekrach.

Und dann kommt der Satz, der wohl die Richtung signalisieren soll, in die der FDP-Kompass weist: "Wir wollen die Koalition mit der CDU definitiv fortsetzen". Und zwar in genau der Konstellation schwarz-gelb. Über den 15. Mai 2022, den Tag der Landtagswahl, hinaus. "Ich finde Zweierbündnisse besser als Dreierbündnisse", fügt Rasche hinzu. "Und Dreierbündnisse besser als Viererbündnisse".

Bildung, Migration, Wohnen, Verkehr

Zu den Anliegen der Liberalen in NRW, für die es aus Berlin nun Rückenwind geben soll, zählen Themen wie "Aufstieg durch Bildung" und "frühkindliche Bildung", sagt Joachim Stamp. Einen Migrationsgipfel, oft von ihm als Integrationsminister angeregt und von Innenminister Seehofer stets ignoriert, brauche es nun nicht mehr. Der Koalitionsvertrag der Ampel sehe eine umfassende Reform der Einwanderung für Arbeitskräfte vor, irreguläre Einwanderung solle reduziert werden.

Rasche betont die Wichtigkeit des Wohnungsbaus gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Noch ein Hieb gegen Seehofer. "Ich wusste zuerst gar nicht, wer in Berlin unser Bauminister war", stichelt Rasche. Der oder die Neue kommt wohl von der SPD.

Von den Verkehrsprojekten, die die Ampel nun auf den Weg bringen will, soll nach Rasches Vorstellungen besonders auch NRW profitieren. Den öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln, sei ein ehrgeiziges Ziel.

NRW als Hafenhinterland

Und dann nennt er den Begriff "Hafenhinterlandverkehre". Gemeint sind die großen Häfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam an die der Duisburger Hafen, größter Binnenhafen der Welt, dringend angebunden werden müsse. Bisher gebe es im Bundesverkehrswegeplan dafür kein Projekt. Das müsse geändert werden. Auf Nachfrage erläutert Rasche, es gehe dabei um den vor langer Zeit beerdigten alten "Eisernen Rhein" oder um eine mögliche neue Streckenführung entlang der Autobahn 52, genannt 3RX. Das betrifft viele Menschen am Niederrhein.

Stand: 26.11.2021, 12:49

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