NRW will mehr Geld und Rechte vom Bund

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich beim Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

NRW will mehr Geld und Rechte vom Bund

Von Christian Wolf

  • Bund und Länder streiten immer wieder über Macht und Geld
  • Neuer Vorstoß für eine Föderalismusreform
  • Antreiber ist unter anderem Nordrhein-Westfalen

Der Bund und die Länder ringen immer wieder um Macht. Es wird darum gestritten, wer welche Aufgaben erfüllen darf und wie das Geld verteilt wird. Zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform bahnt sich nun eine neue Diskussion an.

NRW startet Initiative

Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat

Die Ministerpräsidentenkonferenz soll über eine Reform sprechen

Nach WDR-Informationen will NRW zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg eine grundlegende Reform. Dafür starten die drei Länder am Donnerstag (24.10.2019) eine Initiative bei der Konferenz aller 16 Ministerpräsidenten.

In einer Beschlussvorlage, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert, wird unter anderem mehr Geld für die Länder gefordert. So ist von einer "fairen Finanzverteilung" und "substantiellen Spielräumen" die Rede, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Den drei Ländern geht es vor allem um einen größeren Anteil an den Einnahmen der Umsatzsteuer.

Mehr Mitsprache bei neuen Gesetzen

Zudem fordern NRW, Bayern und Baden-Württemberg mehr Rechte. Wenn Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden, wollen sie zum Beispiel stärker mitreden. Auch sollen die Kompetenzen der Länder gegenüber "Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung" geschützt werden.

Ob eine solche Reform Aussicht auf Erfolg hat, ist unsicher. Neben den anderen 13 Bundesländern bräuchte es auch auf Bundesebene eine Bereitschaft dazu. Wie schwer es ist, zwischen allen Beteiligten einen Konsens zu finden, zeigte zuletzt der Streit über den Digitalpakt.

Digitalpakt: "Gefahr für den Föderalismus"

WDR 5 Mittagsecho 20.02.2019 04:08 Min. Verfügbar bis 20.02.2020 WDR 5

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Digitalpakt: "Nicht gegen, immer mit den Ländern"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.12.2018 06:22 Min. Verfügbar bis 13.12.2019 WDR 5

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Staatskanzlei will nichts sagen

Während es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei am Mittwoch auf WDR-Anfrage keine Stellungnahme gab, sagte Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": Es brauche nicht ständig mehr Kompetenzen für Berlin, "sondern eine klare Aufgabenverteilung und mehr Rechte für die Länder".

Stand: 23.10.2019, 12:02