Landtag beschließt U-Ausschuss zur Flutkatastrophe

Der Plenarsaal des NRW-Landtags (Archivbild)

Landtag beschließt U-Ausschuss zur Flutkatastrophe

Von Sabine Tenta

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der NRW-Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der NRW-Landtag am Donnerstag beschlossen, zur Aufklärung der Flutkatastrophe einen Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss (PUA) einzusetzen. CDU, FDP und AfD enthielten sich.

Grüne: Es geht um die Rolle der Landesregierung

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, begründete den gemeinsamen Antrag mit der SPD: Die Aufarbeitung sei wichtig, "das sind wir den Opfern schuldig". Es müssten Fragen beantwortet werden wie: "Wann hat wer welche Unwetterwarnung erhalten?" Schäffer stellte mit Bezug auf die Debatte vom Vortag klar, dass sie keineswegs vorhabe, jeden Landrat, jeden Bürgermeister oder Einsatzkräfte vorzuladen. Es gehe um die Rolle der Landesregierung.

Dass die parlamentarische Aufklärung und das Umsetzen von Konsequenzen aus einer Krise parallel möglich seien, zeige eindrucksvoll der U-Ausschuss "Kindesmissbrauch", betonte die Grüne.

SPD: Wiederholung der Katastrophe verhindern

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellte die zentrale Frage in den Mittelpunkt: Was müsse geschehen, "dass sich nicht wiederholt, was soviel Leid verursacht hat". An die Fraktionen von CDU und FDP gewandt sagte er: "Wir wählen den Weg der Aufklärung. Wir laden Sie ein, gehen Sie ihn mit."

CDU und FDP: Besser Enquete-Kommission

Die beiden Regierungsfraktionen im NRW-Landtag bevorzugen, im Gegensatz zu SPD und Grünen, die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diesen Weg sei man im ähnlich betroffenen Rheinland-Pfalz gegangen. Thomas Schnelle (CDU) und Marc Lürbke (FDP) sahen als wesentlichen Unterschied zum benachbarten Bundesland, dass dort nicht wie in NRW nächstes Jahr im Mai gewählt wird und die Regierung nicht vom Kanzlerkandidaten der Union angeführt wird.

Doch Kämmerling (SPD) sagte, in Rheinland-Pfalz überlege man weiterhin, einen PUA einzurichten. Er zeigte sich, ebenso wie zuvor die Grünen, offen, zusätzlich zum PUA eine Enquete-Kommission in NRW einzusetzen.

Rolle der Behörden

CDU und FDP befürchten zudem, dass die Behörden in den Flutgebieten, "die an der Belastungsgrenze arbeiten, zusätzlich durch eine Fülle an Aktenanforderungen" belastet und lahmgelegt werden, wie es Lürbke formuliert. Dies wies Verena Schäffer zurück. Stefan Kämmerling betonte, auch die Behörden hätten ein Interesse an Aufklärung. Er sei mit den Behörden im Gespräch, "die wollen durchaus von uns die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses".

Trotz dieser Bedenken, sagten CDU und FDP zu, in einem Untersuchungs-Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten.

Antrag der AfD abgelehnt

Die AfD brachte einen eigenen Antrag ein, der jedoch von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith warf den Grünen vor, Naturkatastrophen ideologisch zu instrumentalisieren.

In der laufenden Legislaturperiode des NRW-Landtags ist der neue PUA der fünfte Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss. Die anderen sind "Fall Amri", "Hackerangriff/Stabsstelle", "Kleve" und "Kindesmissbrauch".

Stand: 09.09.2021, 14:18