Wiederaufbau nach der Flut: Viele Fragen, kaum Antworten

Symbolbild: Eine Schubkarre vor einem von der Flut zerstörten Haus (Eifel, 2021)

Wiederaufbau nach der Flut: Viele Fragen, kaum Antworten

Von Nina Magoley

Grüne und SPD sind sauer: Statt im Bauausschuss über Fragen zum Wiederaufbau in den Flutgebieten zu beraten, gab Bauministerin Scharrenbach eine Pressekonferenz - ohne größere Neuigkeiten.

Am Donnerstag war Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mal im Hochwassergebiet. Zusammen mit dem neuen Beauftragten für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel, hatte er die Gemeinde Swisttal besucht. Am Freitag wirkte Laschet bedrückt, als er gemeinsam mit Jaeckel und der Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor die Presse trat.

Eigentlich tagte just in diesem Moment der Bauausschuss des Landtags, dessen größtes Thema derzeit der Wiederaufbau ist - und wo die Bauministerin normalerweise anwesend hätte sein sollen. Doch der Ausschuss musste ohne sie und den Wiederaufbaubeauftragten auskommen. Beide wollten die Lage offenbar zuerst vor der Presse erörtern.

Laschet sprach von einer "historischen Aufgabe des Wiederaufbaus", für die es "einen langen Atem" brauchen werde. Denn die Probleme lägen im Detail: Wie kommen die Betroffenen möglichst schnell an ihr Geld aus dem Aufbaufonds? Wie lassen sich die vielen unterschiedlichen Fälle mit den bestehenden Regeln und Richtlinien im Landes- und Bundesrecht schnell regeln?

Fragen, für die die gewählten Abgeordneten genau im Bauausschuss Antworten erarbeiten sollen.

Anträge ab 13. September - auch Ersatzbauten möglich

Voraussichtlich ab dem 13. September könnten Betroffene ihre Anträge auf Fördergeld online einreichen, sagte Bauministerin Scharrenbach - bis zu 75.000 Euro stehen jedem zu. Sie rechne mit bis zu 100.000 Anträgen allein von privat Betroffenen, so Scharrenbach.

Wie viele Menschen und Haushalte derzeit ohne Strom und Gasversorgung sind, konnte die Ministerin nicht sagen. Ebensowenig gebe es Zahlen zu denjenigen, die derzeit ohne Zuhause sind und das wahrscheinlich auch über den Winter seien werden. "Wir suchen Grundstücke, um Ersatzraum bauen zu können."

Der Wiederaufbaubeauftragte Jaeckel, der schon nach den Fluten in Sachsen 2002 und 2013 im Einsatz war, wies darauf hin, dass die Betroffenen zwar ihr Geld bekommen, die Bauarbeiten aber selbstständig beginnen müssen. Da Handwerksbetriebe ohnehin gerade Hochkonjunktur haben, werbe er in ganz Deutschland für Aufträge im Hochwassergebiet, erklärte Jaeckel.

Auch sei es möglich, mehrere Förderprogramme zu kombinieren: So müsse eine zerstörte Ölheizung nicht unbedingt durch eine Ölheizung ersetzt werden - hier ließen sich beispielsweise auch Fördermittel für nachhaltigere Heizsysteme gleichzeitig beantragen.

A 61 erst im nächsten Sommer wieder befahrbar

Regenschaden auf der Autobahn

Swisttal: Die A61 zwischen Düstekoven und Ollheim

Wenig Positives wusste Jaeckel zur Wiederherstellung der zerstörten Autobahn 61 zu sagen. Derzeit staut sich der Umleitungsverkehr in der Region täglich auf chaotische Weise - und das wird wohl auch noch "bis nach dem Frühjahr" so bleiben.

Der Großteil der zerstörten Häuser wird nach Einschätzung der beiden Politiker wohl an alter Stelle wieder errichtet. Dabei hatten Bauministerin Scharrenbach und Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) in dieser Woche erklärt, dass künftig die Risiken von Hochwasser und Starkregen zwingend in jede städtebauliche Planung einfließen müssten. Grundstücke in unmittelbarer Wassernähe dürften möglicherweise gar nicht mehr bebaut werden.

Doch solche Überlegungen stehen erst ganz am Anfang, und in der aktuellen Lage ist wohl kaum Zeit, hier auch noch neue Planungsgesetze zu formulieren. Zumindest würden bei den Finanzierungshilfen auch "hochwassermindernde Maßnahmen" gefördert, erklärte Scharrenbach.

Für die riesigen Summen, die das Land und der Bund nach der Flutkatastrophe stemmen müssen, hatte Laschet einen Nachtragshaushalt für 2021 angekündigt. Noch stehe die Summe nicht fest, aber angesichts der bisherigen Schadensbilder gehe man von 12 bis 13 Milliarden Euro zusätzlich aus.

Grüne fürchten verschleppte Beratungen durch Pressetermin

Empört äußerten sich unterdessen die Grünen im Landtag über den kurzfristig anberaumten Pressetermin von Laschet und Scharrenbach. Gleichzeitig tagte nämlich am Freitgagmorgen der Bauausschuss, der sich ebenfalls vordringlich mit dem Wiederaufbau beschäftigte. Johannes Remmel, grüner Sprecher für Stadtentwicklung, sprach von einem "massiven Affront" gegenüber dem Parlament, die Abgeordneten hätten zuerst informiert werden müssen.

CDU und FDP träten den parlamentarische Prozesse mit Füßen, sagte Remmel, "ganz klar zu Wahlkampfzwecken". Auch habe der Fachausschuss den Beauftragten für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel, selber noch gar nicht anhören können.

Dadurch müsse der Bauausschuss nun nach der Pressekonferenz noch in weiteren Sitzungen beraten. Das diene nicht den Menschen in den Hochwassergebieten. Vielmehr werde "unnötig Zeit vertan für den großen Presseauftritt des Herrn Laschet", kritisierte Remmel. Die Grünen kündigten an, diesen Vorgang in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren.

SPD wirft Landesregierung "Show-Veranstaltung" vor

Auch die SPD ist sauer: Ministerin Scharrenbach habe keinerlei neue Informationen für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten gehabt, sagte der kommunalpolitische Sprecher Stefan Kämmerling. "Für solche Show-Veranstaltungen haben die Menschen in unserem Land schlichtweg keine Zeit und auch kein Verständnis."

Die SPD erwarte zeitnah Antworten zu den Problemen bei der Wohnraumversorgung, zum Baurecht oder zu großen organisatorischen Herausforderungen der betroffenen Kommunen.

Stand: 27.08.2021, 12:59