Köln-Bonn: Plant Schwarz-Gelb Privatisierung des Flughafens?

Köln-Bonn: Plant Schwarz-Gelb Privatisierung des Flughafens?

Von Rainer Kellers

  • SPD und Grüne äußern Verdacht, Landesregierung plane Privatisierung des Köln-Bonner Flughafens
  • Kritik an Berufung Friedrich Merz' zum Aufsichtsratschef
  • Landesregierung will Vorwürfe gegen Flughafen-Chef aufklären

Der Köln-Bonner Flughafen ist in schwere Turbulenzen geraten. Geschäftsführer Michael Garvens ist beurlaubt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Ein vorläufiger interner Untersuchungsbericht listet Vorwürfe gegen das Management auf.

Und jetzt gibt es auch noch den Verdacht, dass die Landesregierung eine Privatisierung des Flughafens vorbereite.

Merz soll neuer Aufsichtsratschef werden

Geäußert haben den Verdacht am Donnerstag (16.11.2017) im Landtag Vertreter von SPD und Grünen. Sie mutmaßen, die Landesregierung wolle den Chef des Aufsichtsrats vor allem deshalb neu besetzen, um den Flughafen ganz oder teilweise zu privatisieren.

Friedrich Merz

Friedrich Merz

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, den amtierenden Aufsichtsratschef, Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), zu entlassen. Neuer Chef soll Laschets Parteifreund Friedrich Merz werden.

Flughafen bisher in öffentlicher Hand

Dieser ist aber schon lange kein Politiker mehr, sondern vertritt etliche große Unternehmen. Unter anderem ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Investmentfirma Blackrock. SPD-Fraktionsvize Martin Börschel nennt Merz den "Top-Lobbyisten einer internationalen Heuschrecke".

Sein Verdacht: Merz solle in Wahrheit eine Privatisierung des Flughafens vorbereiten. Der Flughafen befindet sich im Besitz der öffentlichen Hand. Hauptanteilseigner sind zu fast gleichen Teilen das Land, der Bund und die Stadt Köln.

SPD fordert Bekenntnis von Laschet

"Verschwörungstheorie", ruft am Donnerstag ein CDU-Abgeordneter im Landtag. Doch eine Kleine Anfrage der SPD zur Privatisierung des Flughafens hat die Landesregierung Ende Juli noch ausweichend beantwortet. Das "Beteiligungsportfolio" werde auf Privatisierungsmöglichkeiten hin überprüft, heißt es da.

Börschel fordert Ministerpräsidenten Laschet deshalb auf, sich eindeutig zur öffentlichen Trägerschaft des Flughafens zu bekennen.

Hendrik Wüst Am Rednerpult im NRW-Landtag

Verkehrsminister Wüst verteidigt die Ernennung

Der Ministerpräsident allerdings ist nicht im Landtag, sondern in Berlin. Statt seiner redet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Aber er geht nicht auf mögliche Verkaufsabsichten ein. Zur Ernennung von Merz sagt er, es sei "völlig normal", nach einem Regierungswechsel wichtige Aufsichtsrats-Ämter neu zu vergeben. Und Friedrich Merz sei ein ausgewiesener Fachmann.

Landesregierung will Vorwürfe aufklären

Wüst bestreitet zudem den Vorwurf, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Flughafen-Chef Garvens solle durch den Wechsel im Aufsichtsrat behindert werden. Die Landesregierung habe ein hohes Interesse an einer Aufklärung, sagt Wüst.

Ende November sollen dem Vernehmen nach die Anteilseigner des Flughafens zusammenkommen, um über die Zukunft des Flughafens zu sprechen. Die Turbulenzen werden sich so schnell wohl nicht verziehen.

Stand: 16.11.2017, 11:59

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