Laschet: Erst Soforthilfe, dann Flüchtlinge aufnehmen

Laschet: Erst Soforthilfe, dann Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat NRW-Ministerpräsident Laschet Hilfe und eine Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen angekündigt. Zuerst will er humanitäre Hilfe vor Ort.

Erst vor einem Monat hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bewohner des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos besucht. Jetzt müssen sie aus der Ferne mit ansehen, wie weite Teile des Lagers in Flammen aufgehen.

Entsprechend bestürzt reagierten Laschet und Stamp auf die Ereignisse auf der griechischen Insel. Laschet sagte dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis bereits konkrete Hilfe aus NRW zu. Unter anderem kündigte er an, im Rahmen eines "großen, europäischen Gesamtkonzeptes" bis zu 1.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Merkel und Macron wollen rund 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben inzwischen bekanntgegeben, dass rund 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria auf mehrere EU-Länder verteilt werden sollen. Die angestrebte Zahl von 400 sei eine ungefähre Größenordnung und könne sich im Laufe der Gespräche noch ändern.

Die Situation in Moria ist für die Menschen vor Ort weiterhin sehr schlecht. Niklas Fischer von der NGO "Mission Lifeline" sagte im WDR-Fernsehen, die meisten seien seit mindestens 48 Stunden ohne Nahrungsmittel und Wasser. "Die Hilfsorganisationen werden hier größtenteils nicht reingelassen. Es erfolgt keine Versorgung durch die Behörden."

Hilfsorganisationen aus NRW sind bereit

"Ehe man aber über Aufnahme spricht, was ein langer Prozess ist, muss man humanitär vor Ort helfen", erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag. Das tue die Bundesregierung mit dem THW, aber auch Hilfsorganisationen aus NRW stünden bereit, wenn die Griechen Hilfe anforderten. "Diese Anfrage ist bis zur Minute nicht da", so Laschet. "Unsere Bereitschaft steht."

Armin Laschet mit Geflüchteten in Moria (04.08.2020)

Armin Laschet Anfang August in Moria

Gleichzeitig betonte Laschet, dass es nicht helfe, wenn Deutschland alleine alle 12.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehme. "Dann wird es zum deutschen Problem, die anderen Länder werden sich zurückziehen und in wenigen Wochen können erneut einige Tausend auf der Insel sein", so Laschet. So sei das Problem nicht gelöst.

Stamp sieht Bundesregierung in der Pflicht

Auch Integrationsminister Stamp erklärte, dass jetzt unmittelbares Handeln notwendig sei, um es nicht zur Katastrophe kommen zu lassen. "Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist."

Der Bund müsse dabei die Koordination übernehmen, so der FDP-Politiker weiter. "Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern."

Migrationsforscher: Weder Humanität bewahrt noch Kontrolle behalten

Ähnlich reagierte auch der Migrationsforscher Gerald Knaus, der mit am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei arbeitete: "In dieser Situation hätte man schon längst reagieren müssen", sagte er dem WDR. Zu warten, bis die Situation in Moria eskalierte, sei "fahrlässig und auch nicht klug" gewesen. "Wir haben weder unsere Humanität bewahrt noch Kontrolle behalten", so Knaus.

Die NRW-Grünen sehen neben der Bundesregierung auch die Landesregierung in der Pflicht. Diese hätte nach ihnen schon früher konkrete Verantwortung übernehmen müssen. Die SPD sieht das ähnlich. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, will sich aber mit Schuldzuweisungen zurückhalten. Die würden keine Leben retten.

Stand: 10.09.2020, 18:35