Stamp will "Mentalitätswechsel" in Flüchtlingsfragen

Ein Flüchtling aus Guinea, sitzt in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft

Stamp will "Mentalitätswechsel" in Flüchtlingsfragen

Von Nina Magoley

Während der Pandemie wurden Flüchtlingsthemen zeitweise kaum noch beachtet. Viele Geduldete harren weiter ihres Schicksals, doch die Amtsmühlen laufen langsam. Der Integrationsminister will das jetzt ändern.

Mehr Geld und Unterstützung für gut integrierte Flüchtlinge einerseits, mehr Geld für schnellere Abschiebung für Menschen ohne Bleibeperspektive andererseits. So etwa lässt sich zusammenfassen, was NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag zur Reform des Integrations- und Teilhabegesetz und auch des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verkündete. Beides sperrige Begriffe, die aber doch viele sehr alltagsnahe Themen betreffen.

Reform als "Vorbild für andere Bundesländer"?

Stamp sprach von einem "Meilenstein" in der Flüchtlingspolitik NRWs, von einem Konzept, das "zur Blaupause für andere Bundesländer" werden könne. Was genau ist geplant?

Zum einen soll die Summe, mit der die gesamte Infrastruktur der Integration von Flüchtlingen in NRW finanziert wird, auf 130 Millionen Euro erhöht werden. Damit sollen alle Akteure - von den Integrationszentren über die Träger der Freien Wohlfahrt bis zu NGOs - "langfristige Planungssicherheit" bekommen, so Stamp. Er wolle eine Ende der "Projekteritis", bei der wegen fraglicher Finanzierung immer nur auf kurze Sicht geplant werden könne.

Mehrsprachigkeit als berufliche Chance

Außerdem sollen alle wichtigen Akteure - bis hin zu Sprachschulen - künftig eng miteinander vernetzt werden, damit Integration dort, wo sie geschehen soll, auch zügig Fahrt aufnimmt. NRW sei ein traditionelles Einwandererland, folglich müssten die "Zieldimensionen" für Einwanderer lauten: "Ankommen, teilhaben, gestalten". Das beinhalte gezielte Bildungsangebote, auch die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als berufliche Chance und Potenzial.

"Großzügiger Verfahren"

Bei der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt Stamp vor allem auf einen "Mentalitätswechsel im Fallmanagement der Kommunen". So sollen Ausländerbehörden bei gut integrierten Geflüchteten, die aber noch kein Bleiberecht haben, "großzügig verfahren", sagt Stamp. Noch immer erreichten ihn viele Zuschriften von kleinen Betrieben, IHKn und Handwerkskammern mit der dringenden Bitte, verlässliche Bleibeperspektiven zu schaffen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Unternehmen längst unentbehrlich seien.

In vielen Einzelgesprächen in den Behörden vor Ort aber hat Stamp offenbar festgestellt, dass es an pragmatischen Entscheidungen in solchen Fällen oft hapert. Zum Beispiel in der Pflege, wo derzeit großer Personalmangel herrscht, hat das mitunter absurde Folgen.

Pflegenotstand absurd: kein Bleiberecht für ausländische Pflegekräfte Monitor 26.07.2018 08:51 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste

Abschiebungen von Flüchtlingen

Abschiebungen von Flüchtlingen

Aber zur Refom des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gehöre auch die konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive oder solchen, "die sich nicht an die Regeln halten", wie Stamp sagte. Künftig sollen Kommunen für jede Person mit dieser Einstufung pauschal einmalig 12.000 Euro bekommen - "unabhängig davon, wie lange die Person noch im Land bleibt". Bleibt etwas übrig, kann die Kommune das Geld behalten. Das soll Kommunen motivieren, entweder einen festen Bleibestatus oder aber eine zügige Abschiebung zu ermöglichen - "nicht aber die Dinge einfach weiter laufen zu lassen".

Stand: 15.06.2021, 17:07