Stamp lädt Seehofer zum Flüchtlingsgipfel ein

Joachim Stamp contra Horst Seehofer

Stamp lädt Seehofer zum Flüchtlingsgipfel ein

Von Rainer Kellers

  • Stamp plant kleinen Flüchtlingsgipfel
  • Innenminister Seehofer nach Düsseldorf eingeladen
  • Stamp will Veränderungen bei Integrationszentren

Während zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage weiter Streit herrscht, strebt NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) konkrete Lösungen an. Stamp hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem kleinen Flüchtlingsgipfel nach Düsseldorf eingeladen. Er soll im Sommer stattfinden.

Wie kann der Bund den Ländern helfen?

Stamp will besprechen, wie der Bund den Ländern helfen kann. Dabei geht es um eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine Beschleunigung der Verfahren und um Regelungen für Migranten, die zum Teil seit Jahren geduldet in Deutschland leben.

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WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 20.06.2018 | 02:45 Min.

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Den Streit zwischen den Schwesterparteien um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen bereitet Stamp nach eigenen Worten große Sorgen. Eine Kontrolle der nationalen Grenzen sei in NRW völlig undenkbar.

Abschaffung der Fristenregelung

Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind, will Stamp zunächst ins Land lassen. Sie sollen dann aber in das Land der Erstregistrierung zurückgebracht werden. Das geschieht momentan zwar schon. Aber wenn die Abschiebung nach einem halben Jahr nicht gelingt - wie das häufig der Fall ist -, dürfen die Flüchtlinge nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben. Stamp schlägt vor, die Halbjahres-Frist abzuschaffen.

In der Integrationspolitik plant Stamp in den nächsten Jahren zudem größere Veränderungen. So will er die Arbeit der kommunalen Integrationszentren überprüfen. Es gebe dort zu viele Maßnahmen, die viel Geld kosteten, aber zu wenig effizient seien.

Stand: 21.06.2018, 17:30