NRW will Kommunen bei Asylverfahren entlasten

Flüchtlinge stehen Schlange in einer Aufnahme-Einrichtung

NRW will Kommunen bei Asylverfahren entlasten

Von Christian Wolf

  • Landesregierung will die NRW-Kommunen bei Asylverfahren entlasten
  • Familienminister stellt Stufenplan vor
  • Asylsuchende sollen später auf Kommunen verteilt werden

Das Land will Asylsuchende künftig länger in den zentralen Einrichtungen lassen und sie erst später auf die Kommunen verteilen. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat dazu am Dienstag (24.04.2018) einen Plan vorgelegt.

"Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können", sagte Stamp.

Längere Verweildauer in Landeseinrichtungen

Der Plan sieht drei Stufen vor. Im ersten Schritt soll für mehr Herkunftsländer ein beschleunigtes Asylverfahren gelten. Zudem sollen Asylsuchende mit einer ungeklärten Bleibeperspektive bis zu sechs Monate in den Einrichtungen des Landes bleiben.

Mittelfristig sollen diejenigen mit unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Asylanträgen bis zu zwei Jahre in den Einrichtungen bleiben - statt bislang sechs Monate. Dafür will Stamp noch in diesem Jahr die Gesetze ändern. Im Idealfall sollen die Personen von dort aus abgeschoben werden.

Langfristig sollen in allen fünf Regierungsbezirken zentrale Ausländerbehörden geschaffen werden, um den Kommunen bei der Abschiebung zu helfen.

Abschiebungen konsequenter

Stamp will "zu einer neuen Struktur" bei den Asylverfahren kommen. "Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden", sagte er.

In der Vergangenheit war es mehrmals zu Problemen in großen Einrichtungen gekommen - unter anderem in Oerlinghausen. Stamp will verhindern, dass das wieder passiert.

Stadtgespräch: Diskussion um Flüchtlinge in Oerlinghausen

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 23.03.2018 | 03:24 Min.

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Stand: 24.04.2018, 17:13