Landtagsdebatte: Wie soll NRW den Flüchtlingen auf Lesbos helfen?

Moria: Landtag debattiert über Aufnahme von Geflüchteten WDR aktuell 16.09.2020 Verfügbar bis 23.09.2020 WDR Von Mathea Schülke

Landtagsdebatte: Wie soll NRW den Flüchtlingen auf Lesbos helfen?

Von Sabine Tenta

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und seine Folgen beschäftigte den NRW-Landtag: Wie umgehen mit der Not der Flüchtlinge? Was kann und soll NRW tun?

Die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist nicht weit weg aus NRW-Perspektive. Grüne, AfD und SPD hatten das Thema auf die Agenda des Landtags am Mittwoch gesetzt. Dabei zeigte sich eine große Bandbreite an Lösungsvorschlägen.

Grüne wollen deutschen Alleingang

Die grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker forderte, dass Deutschland mit gutem Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos vorangehen solle. Das könne man auch einen deutschen Alleingang nennen, so Düker. Thüringen und Berlin hätten ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgestellt, das müsse NRW nun auch tun.

Zudem forderte Düker eine andere europäische Flüchtlingspolitik: Das EU-Türkei-Abkommen sei gescheitert, "nichts hat davon funktioniert". Das Dublin-System müsse abgeschafft werden. Es schreibt Flüchtlingen vor, dort, wo sie erstmals europäischen Boden betreten, Asyl zu beantragen. "Moria steht seit Jahren für eine fehlgeleitete Politik. Das war und ist eine bewusste Politik, die auf Abschreckung setzt. Sie muss dort enden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

SPD will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat sagte mit Blick auf die Bereitschaft der Bundesregierung, doch mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen als zuvor geplant: "1.500 Menschen, das ist gut, ich freue mich für jeden, der dort rauskommt. Wir können mehr und das wissen Sie alle." Mindestens 5.000 Menschen könnten aufgenommen werden, "wenn wir nur den Kommunen die Möglichkeit geben, helfen zu dürfen." Innenminister Seehofer müsse den Weg frei machen.

"Wir finden eine europäische Lösung alle gut, aber die ist nicht absehbar", sagte Kapteinat, jetzt müsse gehandelt werden. "Lassen Sie uns nicht warten, bis wir 27 Länder an einen Tisch kriegen."

CDU und AfD gegen deutschen Alleingang

Für die CDU betonte Heike Wermer, dass es nur eine europäische Lösung geben dürfe: "Es muss eine Umverteilung gewährleistet werden, das kann und darf nur europäisch geschehen, es kann und darf keinen deutschen Alleingang geben." Sie plädierte dafür, die Griechen beim Bau eines neuen Lagers zu unterstützen.

Auch die AfD sieht die Lösung bei einer Hilfe in Griechenland. Eine Aufnahme von Flüchtlingen biete falsche Anreize für weitere Migranten, so Gabriele Walger-Demolsky (AfD). Sie äußerte zudem die Befürchtung, dass "kriminelle Brandstifter" nach Deutschland kommen und fordert eine Aufklärung der Brandursache.

Stamp teilt gegen Seehofer aus

Für die Landesregierung lehnte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die grüne Forderung nach einem Landesprogramm als "unredlich" ab. Es gebe eine klare Zuständigkeit beim Bund, Flüchtlingspolitik lasse sich in Deutschland nicht "kommunalisieren oder regionalisieren". Stamp schlug vor, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als vom Bund geplant: 5.000 Menschen sollten in der EU verteilt werden, davon können 2.500 nach Deutschland kommen.

Erneut kritisierte Stamp Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf: "Da kommt mir von Horst Seehofer zu wenig. Ich finde auch, dass man am Ende einer Karriere ein Innenministerium nicht in Teilzeit führen kann."

Röttgen: "Humanitären Beitrag leisten"

WDR 2 15.09.2020 04:49 Min. Verfügbar bis 15.09.2021 WDR Online

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Stand: 16.09.2020, 12:32