Laschet kritisiert Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in NRW - Blick in eine Flüchtlingsunterkunft, Stockbetten, Enge

Laschet kritisiert Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

  • Bund plant offenbar Kürzungen bei Flüchtlingshilfe
  • NRW-Ministerpräsident Laschet hält Pläne für "indiskutabel"
  • Auch Deutscher Städtetag übt Kritik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet findet angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen deutliche Worte: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet am Dienstag (19.03.2019) dem WDR. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Mehrere Regelungen laufen aus

Offenbar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), im kommenden Jahr eine Flüchtlings-Pauschale einzuführen, deren Höhe sinkt, je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt. Diese Pauschale soll mehrere Regelungen ersetzen, die Ende 2019 auslaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Kritik an den Plänen des Finanzministers übt neben Laschet auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy: "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht."

Rückgang bei Asylbewerber-Zahlen

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben.

Stand: 19.03.2019, 10:30